Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Nein zum Grünen Pass und zur Kinder‑Impfpflicht Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des geplanten „Grünen Passes“ und einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche. Die Antragsteller sehen darin unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und fordern stattdessen echte Reisefreiheit.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verbot von Diskriminierung wegen des Grünen Passes Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Schnelles Waffenverbot bei Wegweisung zum Schutz von Frauen Der Antrag fordert, dass bei einer Wegweisung nach § 38a SPG sofort ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 WaffenG ausgesprochen wird und anschließend geprüft wird, ob ein dauerhaftes Verbot nötig ist, um Frauen besser vor Schusswaffen‑Gewalt zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern im Tierschutzgesetz, ohne Ausnahmen, und verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert, die aktuelle COVID‑19‑Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen und jede Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass sowie der 3‑G‑Regelung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verbot der betäubungs‑losen Ferkelkastration Der Gesetzentwurf verbietet das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine (Ferkel) und legt den Inkrafttretenszeitpunkt auf den 1. Jänner 2022 fest.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Einführung eines verbindlichen Lehrplans für die Österreichische Gebärdensprache Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bildungsministerium den bereits 2018 fertiggestellten Lehrplan für die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) endlich veröffentlicht und an allen Schulen einführt, um inklusiven Unterricht zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurücknimmt und sicherstellt, dass im Rahmen des Grünen Passes und der 3‑G‑Regelung keine Impfpflicht für diese Altersgruppe eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Ablehnung des Grünen Passes und der Kinderimpfpflicht Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Grünen Passes und das Verbot einer Impf‑ oder Testpflicht für Kinder und Jugendliche, weil diese Maßnahmen Grundrechte verletzen und unverhältnismäßig seien.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021