Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von Software zur automatisierten, massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Runder Tisch zur Medienpolitik – Ende der Marktverzerrung durch Regierungsinserate Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen Ausgaben der österreichischen Regierung für Inserate im Jahr 2020 und fordert einen Runden Tisch, um transparente Kriterien für den Einsatz von Steuergeldern in der Medienpolitik zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Annäherungsverbot ohne Betretungsverbot im SPG Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit die Polizei ein Annäherungsverbot ohne gleichzeitiges Betretungsverbot verhängen kann, um Opfer von Stalking besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Solidarität mit der belarussischen Demokratie – Hissen der rot‑weißen Flagge Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung über dem Außenministerium die rot‑weiße Flagge der belarussischen Demokratiebewegung hissen und sich international für deren Anerkennung einsetzen soll.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld von Nutztieren ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Oktober 2021 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die regionale, mobile und teilmobile Schlachthöfe ermöglicht, um Nutztiere in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu schlachten. Ziel ist, Tiertransport zu vermeiden, Stress zu reduzieren, Emissionen zu senken und die Direktvermarktung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Mehr Transparenz und längere Aufbewahrung von Inseratausgaben der Regierung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Inseratausgaben dauerhaft archiviert und das Gesetz ändert, das derzeit eine Löschung nach zwei Jahren vorsieht. Ziel ist mehr Transparenz und bessere Forschung zu staatlichen Werbeausgaben.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben im Mai 2021: Informationskampagne, Familienhärtefonds & Verwaltungskosten Der Bericht des Bundeskanzleramts für Mai 2021 beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für drei Maßnahmen verwendet wurde: eine 21,7 Mio. € teure Informationskampagne, den Corona‑Familienhärtefonds (46,5 Mio. €) und die Abwicklungskosten des Familienhärteausgleichsfonds (3,5 Mio. €).

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Biopatent‑Monitoring‑Komitee – Bericht 2018‑2020 Der sechste Bericht des Biopatent‑Monitoring‑Komitees (2018‑2020) prüft, ob die österreichische Umsetzung der EU‑Biopatent‑Richtlinie Menschenrechte, Tierschutz, Umwelt und Konsumentenschutz berücksichtigt und bewertet 12 erteilte Biopatente als konform.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2021

COVID‑19‑Fonds: 50 Mio € für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation 2020 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 rund 50 Millionen Euro für Forschung, medizinische Hilfsgüter, Start‑up‑Unterstützung und klimafreundliche Innovationsprogramme bereitstellte.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2021