Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag: Keine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) Der Entschließungsantrag fordert die Rücknahme der am 19. Dezember 2020 beschlossenen NoVA‑Erhöhung, weil sie Unternehmen und Familien stark belastet.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Förderung von Vehicle‑to‑Grid für nachhaltige E‑Mobilität und Netzstabilität Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Nutzung von Elektroauto‑Batterien als dezentrale Stromspeicher (Vehicle‑to‑Grid), um Netzstabilität zu erhöhen und erneuerbare Energien besser zu integrieren.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – bezahlte Freistellung für Betreuungspflichten während COVID‑19 Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit – eine bezahlte Freistellung von bis zu vier Wochen, die Arbeitnehmer*innen bei geschlossenen Kinder‑ oder Pflegeeinrichtungen wegen COVID‑19 ermöglicht. Die Maßnahme wird aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert und in vier Phasen mit unterschiedlichen Erstattungsquoten an Arbeitgeber erstattet.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Evaluierung der A 3‑Verlängerung Eisenstadt → Klingenbach Der Bericht prüft den geplanten Lückenschluss der A 3 von Eisenstadt bis Klingenbach. Er zeigt, dass ein Ausbau die B‑16 entlasten und die grenzüberschreitende Verkehrsanbindung stärken würde, aber gleichzeitig Kosten von 261 Mio. € verursacht und ökologische sowie lärmtechnische Belastungen mit sich bringt.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – Freistellung bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit (SBZ), eine befristete Freistellung von bis zu vier Wochen bei geschlossenen Kinder‑ oder Pflegeeinrichtungen wegen COVID‑19, finanziert aus dem Krisenfonds. Arbeitgeber erhalten dafür eine Erstattung, die je nach Phase zwischen einem Drittel und 100 % des Gehalts liegt.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe von Westbahndiensten & Klima‑Innovationsförderung 2020‑2021 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Mobilitätssektor eingesetzt wurde, um durch Notvergabe‑Verträge das Grundangebot auf der Westbahnstrecke zu sichern und gleichzeitig ein Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Kurzarbeitsbeihilfen im COVID‑19‑Krisenjahr 2020/2021 Der Bericht des Bundesministers für Arbeit fasst die Kurzarbeitsbeihilfen zusammen, die seit März 2020 im Zuge der COVID‑19‑Krise gewährt wurden. Arbeitnehmer erhalten 80‑90 % ihres Nettoentgelts, Arbeitgeber bekommen eine Beihilfe, und bis April 2021 wurden bereits 7,64 Mrd. € ausgezahlt – bei einer Gesamtbudgetbelastung von 10,84 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021

Anpassung des Wolfsschutzes für mehr Bevölkerungsschutz in alpinen Regionen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Schutzstatus des Wolfes in der EU‑FFH‑Richtlinie zu senken und ein aktives Wolfsmanagement einzuführen, um Schäden an Almbewirtschaftung und Nutzvieh zu verringern sowie die Sicherheit in wolfsnahen Siedlungen zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2021

Bedingung von Agrarfördermitteln an die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die EU‑Agrarförderung nur an Betriebe gezahlt wird, die die Rechte von Lohn‑ und Saisonarbeiter*innen einhalten. Er kritisiert die aktuelle Haltung der Bundesministerin und fordert Österreich als Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen in der EU.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2021