Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft & Privatzimmervermietung – Bericht April 2021 Der Bericht gibt einen Überblick über die im April 2021 im Rahmen des Härtefallfonds gewährten finanziellen Hilfen für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe sowie private Zimmervermietungen. Er fasst Förderarten, Antragszahlen und ausgezahlte Summen zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2021

Universitätsbericht 2020 – Überblick über Entwicklung, Digitalisierung und Finanzierung der österreichischen Universitäten Der Universitätsbericht 2020 gibt einen kompakten Überblick über die Entwicklungen im österreichischen Hochschulbereich von 2018 bis 2020. Er behandelt die neue kapazitätsorientierte Finanzierung, die digitale Transformation, Personal‑ und Nachwuchsförderung sowie Gleichstellung und Internationalisierung.

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2021

Erweiterung der Wahrheitspflicht in parlamentarischen Ausschüssen Der Gesetzentwurf erweitert § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches und macht falsche Angaben vor dem Untersuchungsausschuss, dem Rechnungshofausschuss, deren Unterausschüssen oder einer Disziplinarbehörde strafbar, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Überbrückungspaket für die österreichische Veranstaltungswirtschaft (Juli‑Dezember 2021) Der Entschließungsantrag fordert ein Überbrückungspaket für die Veranstaltungswirtschaft von Juli bis Dezember 2021, um das Überleben von vielen kleinen Unternehmen und den Erhalt von rund hunderttausend Arbeitsplätzen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Wahrung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde Der Entschließungsantrag will verhindern, dass ein geplanter § 1 Abs. 4 des Wettbewerbsgesetzes der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weitreichende Einsichtsrechte in die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt und ihr eine umfassende Berichtspflicht auferlegt. Kritiker sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Unabhängigkeit der BWB, der gegen EU‑Richtlinien verstößt.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Neukodifizierung der Gewerbeordnung für mehr Unternehmensfreiheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Gewerbeordnung neu zu kodifizieren, um sie moderner, einfacher und unternehmerfreundlicher zu gestalten. Ziel ist, die Zahl reglementierter Gewerbe stark zu reduzieren, bürokratische Hürden abzubauen und Unternehmen durch ein digitales, übersichtliches Regelwerk zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Verlängerung von Härtefallfonds und Stundungen bis Jahresende 2021 Der Antrag fordert, dass die Stundungsfristen für Steuern und Abgaben sowie die Beantragung des Härtefallfonds bis Ende 2021 verlängert werden, um besonders betroffene EPU und KMU nach der Pandemie zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Kultur der schnellen Zahlung zu schaffen und sicherzustellen, dass Rechnungen von privaten Unternehmen spätestens innerhalb von 30 Tagen beglichen werden, um Liquiditätsengpässe bei KMU zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen für COVID‑Hilfspaket Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen, um ein 50 Mio. €‑Hilfspaket pro Land für Unternehmen in der Corona‑Krise bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021