Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ladenöffnungszeiten flexibler zu gestalten, um den stationären Handel gegenüber dem Online‑Handel zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Ausbau und Stärkung der Familiengerichtshilfe Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Familien‑ und Jugendgerichtshilfe, das mehr Personal, ein größeres Budget, neue Wirkungsindikatoren, regelmäßige Vernetzungstreffen und eine ausgewogenere Geschlechterverteilung vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Kaufkraftstärkung durch ein 1 000‑Euro‑Gutscheinheft für alle Haushalte Der Entschließungsantrag fordert, jedem österreichischen Haushalt ein Gutscheinheft im Wert von 1 000 Euro zu geben, das bis zum 31.12.2021 bei Unternehmen in den besonders von der Corona‑Krise betroffenen Branchen eingelöst werden kann. Ziel ist, die Kaufkraft zu stärken und die betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Ausfallfonds und Stundungsumwandlung zur Verhinderung einer Pleitewelle Der Antrag fordert die Einrichtung eines Ausfallfonds für kleine Unternehmen, die Gläubiger insolventer Firmen sind, die Umwandlung von Steuer‑ und Sozialversicherungs‑Stundungen in Eigenkapital‑ähnliche Instrumente sowie eine temporäre Anpassung des Unternehmensreorganisationsgesetzes, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Einführung einer Wahrheitspflicht für Antworten vor parlamentarischen Ausschüssen Der Gesetzentwurf erweitert § 288 StGB um zwei neue Strafvorschriften: Wer vor Untersuchungsausschüssen, dem Rechnungshofausschuss oder deren Unterausschüssen falsche Angaben macht, und wer in einer parlamentarischen Anfrage wissentlich falsche oder unvollständige Antworten gibt, soll strafrechtlich belangt werden.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Schutz vor Stall‑ und Hofeinbrüchen – Gesetzesnovelle Der Entschließungsantrag will das Strafgesetzbuch ändern, damit Einbrüche in Ställe und Höfe künftig strafbar sind.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Kontrolle der Wirtschaftskammer‑Finanzierung von Luxusmitgliedschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, alle Auskünfte zur missbräuchlichen Verwendung von Zwangsbeiträgen durch die Wirtschaftskammer zu prüfen und dem Nationalrat zu berichten.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Verlagerung der Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium Der Entschließungsantrag von Mag. Selma Yildirim verlangt, die Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium zu verlegen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Zielkonflikte mit dem Wirtschaftsministerium zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Verbot von Konversionsbehandlungen im Strafgesetzbuch Der Gesetzentwurf ergänzt das Strafgesetzbuch um § 221, der die Durchführung von Konversionsbehandlungen – also Versuche, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern – unter Strafe stellt. Er schützt Minderjährige und Personen mit eingeschränkter Einwilligungsfähigkeit, lässt jedoch Ausnahmen für medizinisch anerkannte Störungen und bestimmte medizinische Eingriffe.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021