Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung einer Rücklagenobergrenze für Wirtschaftskammern Der Gesetzentwurf fügt dem Wirtschaftskammergesetz einen neuen § 131a hinzu, der eine Rücklagenobergrenze von einem Zwölftel der Jahresausgaben festlegt. Bei Überschreitung muss diese im nächsten Jahr festgestellt und im darauffolgenden Jahr die Umlage gesenkt werden, um die Grenze einzuhalten.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Ehe‑Partnerschafts‑Anpassungsgesetz 2020 – Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft Das EPAG 2020 ändert ABGB, EheG, EPG und PStG, um Ehe und eingetragene Partnerschaft gegenseitig umwandelbar zu machen, die Elternschaft auf Partner auszuweiten und das Inkrafttreten am 1. Januar 2020 festzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

April‑2021‑Bericht zum COVID‑19‑ und Härtefallfonds Der Bericht für April 2021 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds keine Auszahlungen erfolgten, während der Härtefallfonds für Selbständige erweitert und mit einem Bonus von 100 € pro Fördermonat ausgestattet wurde. Insgesamt wurden im April Anträge im Wert von rund 1,48 Mrd. € bearbeitet und ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen 2020/21 – Überblick Der Bericht fasst die im Jahr 2020 und Anfang 2021 umgesetzten COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen zusammen, darunter Förderungen für klinische Studien, Start‑ups, Filmproduktionen, Investitionen, Lehrlingsplätze und einen Härtefallfonds für Selbständige.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Februar‑2021‑Bericht zum Härtefall‑ und COVID‑19‑Fonds Der Bericht für Februar 2021 zeigt, dass der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds keine Auszahlungen leistete, während der Härtefallfonds über 1,1 Mrd. € an Selbständige verteilte.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

BWB‑Tätigkeitsbericht 2020: Wettbewerb sichern in Pandemie‑Zeiten Der BWB‑Jahresbericht 2020 zeigt, wie die Behörde trotz der Pandemie ihre Kernaufgaben – Zusammenschlusskontrolle, Kartellermittlungen und Wettbewerbsschutz – weiterführte. Neben zahlreichen Untersuchungen, Geldbußen und internationalen Kooperationen wurden neue Formulare und ein Monitoring‑Programm für digitale Plattformen eingeführt.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Bericht zu Rücküberweisungen und Auszahlungen des COVID‑19‑Krisenbewältigungs‑ und Härtefallfonds (März 2021) Der Bericht des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für März 2021 zeigt, dass keine neuen Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgten, dafür jedoch mehrere Rücküberweisungen in Millionenhöhe zurückflossen. Gleichzeitig wurden über 1,3 Mrd. € aus dem Härtefallfonds an Selbständige ausgezahlt, wobei mehr als 1,3 Millionen Anträge eingingen und rund 1,17 Millionen bewilligt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021

Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote in Tourismus und Freizeit Der Entschließungsantrag fordert steuerliche Aufwertungen von Immobilien, Erleichterungen bei Betriebsübergängen und einen staatlich unterstützten Beteiligungsfonds, um die Eigenkapitalquote von Tourismus‑ und Freizeitbetrieben zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2021

Gratis‑Corona‑Tests für private Zimmervermieter*innen Der Entschließungsantrag fordert, private Zimmervermieter*innen in die kostenlose Corona‑Test‑Initiative für Beherbergungs‑ und Gastronomiebetriebe aufzunehmen, weil sie aktuell ausgeschlossen sind und ihre Gäste keinen Zugang zu kostenlosen Tests haben.

einfache Mehrheit XXVII 24.06.2021