Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sonderabgabe für Corona‑Krisengewinner zur Unterstützung kleiner Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert eine befristete Sonderabgabe von 50 % auf Gewinne von Unternehmen, die 2020/2021 profitabel waren, um die erhaltenen Corona‑Hilfen zurückzuzahlen und einen Fonds für kleine Betriebe zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Einführung einer 10‑000 €‑Lehrabschlussprämie Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Lehrabschlussprämie von 10 000 € pro erfolgreichem Abschluss, halb als Direktzahlung und halb als Bildungsscheck, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Untersuchung von Preissteigerungen und Engpässen bei Roh‑, Bau‑ und Werkstoffen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen, eine Untersuchung zu den stark gestiegenen Preisen und Lieferengpässen bei Roh‑, Bau‑ und Werkstoffen durchzuführen, um mögliche Preisabsprachen oder andere wettbewerbswidrige Praktiken aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria (III-393 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

ERP‑Fonds Jahresbericht 2020 – Finanzierungsaktivitäten und Wirtschaftslage Der ERP‑Fonds vergab 2020 Kredite im Umfang von €592 Mio. an 1 228 Projekte – überwiegend an KMU – und erzielte einen Jahresüberschuss von €12 Mio. Trotz der COVID‑19‑Krise war das Jahresprogramm vollständig ausgeschöpft.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Juni‑2021‑Bericht zu COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben (Augenschutz, Testungen, Härtefallfonds) Der Juni‑2021‑Bericht des BMDW gibt einen Überblick über Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Augenschutz‑Prüfstelle, betriebliche Testungen und den Härtefallfonds für Selbständige.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Härtefallfonds für Selbständige – Juli 2021 Bericht Der Bericht des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gibt Auskunft über die Aktivitäten des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds für Selbständige im Juli 2021. Während aus dem COVID‑19‑Fonds keine Mittel ausgezahlt wurden, flossen €1 940,5 Mio. aus dem Härtefallfonds an 1 577 081 Anträge, vor allem an Solo‑Selbständige, Kleinstunternehmer und Freie Dienstnehmer.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Ausgaben aus COVID‑19‑Fonds und Härtefallfonds – Mai 2021 Der Bericht gibt Auskunft über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und dem Härtefallfonds im Mai 2021, darunter 71 000 € für eine noch nicht fertiggestellte Prüfstelle für Augenschutz und rund 280 Mio € für Selbständige, insgesamt über 1,6 Mrd. € an Förderungen.

einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021

Unterstützung der EU‑Entschließung zu LGBTIQ‑Rechten Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die EU‑Entschließung zu LGBTIQ‑Rechten zu unterstützen, gleichgeschlechtliche Ehen EU‑weit anzuerkennen und Regenbogenfamilien gleiche Rechte zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021