Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für Schutz von Bediensteten im August 2021 Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie im August 2021 13,867 Mio. € und weitere 2,0 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenfonds für Schutzausrüstung, Tests und Desinfektion von Bediensteten sowie von Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen eingesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Bericht zum PCSC‑Abkommen Österreich‑USA (Mai 2020 – Apr 2021) Der Bericht beschreibt die Umsetzung des PCSC‑Abkommens mit den USA, das seit 2012 den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken ermöglicht und seit 2017 erfolgreich zur Identifizierung von Straftätern genutzt wird.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Solidarität mit von China sanktionierten Staaten und Unterstützung für Taiwan Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, solidarisch mit Staaten zu handeln, die von China wegen ihrer Haltung zu Demokratie und Menschenrechten sanktioniert werden, und Taiwan in internationalen Gremien zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Koppelung der Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich seine Entwicklungshilfe nur dann auszahlt, wenn die Empfängerländer illegal nach Österreich eingereiste Migranten zurücknehmen; bei Verweigerung soll die Zahlung sofort eingestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Einbeziehung von Doppler‑Mittel in den Wettbewerbsindikator 2a Der Entschließungsantrag fordert, dass die über die Christian‑Doppler‑Forschungsgesellschaft erhaltenen Drittmittel künftig in den Wettbewerbsindikator 2a einfließen, der für die universitäre Finanzierungsverordnung (UniFinV) verwendet wird.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Entschließungsantrag für eine gemeinsame EU‑Afghanistan‑Politik Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, gemeinsam mit der EU eine umfassende Afghanistan‑Politik zu entwickeln, die Evakuierung von Afghan*innen in Österreich, humanitäre Hilfe, Schutz gefährdeter Personen und verstärkte finanzielle Unterstützung für Nachbarstaaten umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Lieferkettengesetz – Sorgfaltspflichten für Unternehmen Der Antrag fordert ein österreichisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu einer umfassenden Prüfung ihrer gesamten Lieferkette hinsichtlich Menschen‑ und Umweltrechten verpflichtet und dafür eine neue Behörde einrichtet.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Erweiterung des § 295 StGB – Schutz von Beweismitteln vor Untersuchungsausschüssen Der Gesetzentwurf ergänzt § 295 StGB: Wer Beweismittel in Gerichts‑, Verwaltungs‑ oder Untersuchungsausschussverfahren vorsätzlich vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 720 Tagessätzen bestraft. Inkrafttreten am 1. Januar 2022.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Anerkennung der Nationalen Einheitsregierung Myanmar Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Kontakt zur neu gebildeten Nationalen Einheitsregierung Myanmars zu suchen, sie schrittweise anzuerkennen und humanitäre Hilfe über sie zu kanalisieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021