Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Keine Auszahlungen für Klima/Umwelt im Juni 2021 Der Juni‑2021‑Bericht des BMK zeigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keine Zahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit‑Richtlinie Der Entschließungsantrag fordert einen Schuldnerschutzschirm, um die durch die Corona‑Pandemie entstandenen finanziellen Notlagen zu mildern. Er schlägt mehrere Änderungen an der EU‑Verbraucherkredit‑Richtlinie und dem österreichischen Verbraucherkreditgesetz vor, darunter erweiterte Anwendungsbereiche, Einbeziehung von BNPL‑Krediten, Reduktion unnötiger Informationsdokumente und ein erweitertes Widerrufsrecht.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schuldnerschutzschirm – Zinsen‑ und Spesenstopp bei Kreditstundungen Der Antrag fordert einen Schuldnerschutzschirm: Während der Corona‑Pandemie sollen gestundete Kredite zins‑ und spesenfrei sein, und die Regierung soll bis 15.12.2021 ein Gesetz dazu vorlegen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Sonderzinssatz von max. 5 % für Kontoüberziehungen während der Corona‑Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 15. Dezember 2021 ein Gesetz zu erarbeiten, das einen Sonderzinssatz von maximal 5 % für Kontoüberziehungen während der Corona‑Pandemie festlegt, um Schuldner*innen zu entlasten. Der Antrag wird dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schuldnerschutzschirm & Basis‑Finanzbildung nach der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Schutzpaket für durch die Corona‑Krise verschuldete Menschen und die Einführung einer Basis‑Finanzbildung in Schulen, um langfristig Überschuldungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schließung der Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus am Semmering Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, die überfüllte Asylunterkunft Steinhaus am Semmering schnell zu schließen, weil die hohe Zahl von Asylwerbern Unmut in der kleinen Dorfgemeinschaft auslöst.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten Der Entschließungsantrag fordert, bis spätestens 15. Dezember 2021 eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Inkassokosten zu schaffen, um Schuldner*innen vor überhöhten Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schuldnerschutzschirm – Verbot abrupter Kredit‑ und Kontokündigungen Der Antrag fordert ein Gesetz, das Schuldner*innen vor abrupten Kredit‑ und Kontokündigungen schützt, Verzugszinsen sowie Mahnspesen bei Zahlungsproblemen abschafft und Kund*innen ein Informations‑ und Einspruchsrecht bei Kürzungen des Überziehungskredits gibt.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schutz vor Negativeinträgen bei coronabedingten Kreditstundungen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das bei coronabedingten Kreditstundungen Negativeinträge in Bonitätsdatenbanken verhindert und Betroffene jährlich über solche Einträge informiert.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021