Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Statusbericht Härtefallfonds Landwirtschaft & Private Zimmervermietung (Sept 2021) Der September‑2021‑Bericht fasst die Umsetzung des Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie private Zimmervermietungen zusammen. Er erklärt die Förderinstrumente, die Anspruchsvoraussetzungen und zeigt, dass bis zum Stichtag 116,6 Mio. € ausgezahlt wurden – etwa gleich verteilt zwischen den beiden Sektoren.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

COVID‑19‑Kurzarbeitsprogramm 2020‑2021 – Überblick und Finanzdaten Der Bericht beschreibt das COVID‑19‑Kurzarbeitsprogramm von März 2020 bis August 2021, bei dem Beschäftigte 80‑90 % ihres Nettoeinkommens erhalten und Unternehmen Beihilfen für Mehrkosten bekommen. Bis August 2021 wurden rund 9 Mrd. € ausgezahlt; über 1,2 Mio. Personen waren beteiligt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen nach 2G‑ und Lockdown‑Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert sofortige, unbürokratische finanzielle Hilfe für Unternehmen, die durch die im November 2021 eingeführte 2G‑Regel und den darauffolgenden Lockdown stark Umsatzverluste erlitten haben. Die Unterstützung soll als Zuschuss zur Deckung von Fixkosten und zur Sicherstellung der Liquidität über die Finanzämter erfolgen und bestehende Coronahilfen sollen verlängert werden.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Preisfreeze für Strom und Gas zur Verhinderung von Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, Preissteigerungen für Strom und Gas zu verhindern, weil die stark gestiegenen Energiekosten die Inflation auf ein 10‑Jahres‑Hoch treiben und besonders Haushalte mit geringem Einkommen in Energiearmut gefährden.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Verbot von Funktionärsfotos in Kammerinseraten (Kopfverbot) Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Fotos von Kammerfunktionären in Inseraten, weil 2020 rund 29 Mio. € für solche Eigenwerbung ausgegeben wurden. Das geplante „Kopfverbot“ soll die Praxis an das bereits geltende Verbot für Regierungsinserate anlehnen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Verlängerung des Covid‑19‑Härtefallfonds für KMU und EPU Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Covid‑19‑Härtefallfonds ab September 2021, um besonders von der Pandemie betroffene kleine Unternehmen und Selbständige zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Beschleunigte Unternehmensgründung und One‑Stop‑Shop Der Antrag fordert die Schaffung eines digitalen One‑Stop‑Shop‑Portals und Reformen im Gesellschaftsrecht, darunter eine GmbH mit 0 € Stammkapital, um Unternehmensgründungen in Österreich schneller, günstiger und moderner zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

Härtefallfonds für Selbständige – Bericht September 2021 Der Bericht für September 2021 beschreibt den Härtefallfonds, ein Sicherheitsnetz für Selbständige, das im Zuge der COVID‑19‑Pandemie eingerichtet wurde. Anträge konnten vom 2. August bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden; insgesamt wurden über €2 Mrd. an Förderungen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021

COVID‑19‑Krisenbewältigungs‑ und Härtefallfonds – Bericht August 2021 Der Bericht des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und dem Härtefallfonds im August 2021. Er umfasst Förderungen für persönliche Schutzausrüstung, betriebliche Testungen, die Unterstützung des Tiergartens Schönbrunn sowie finanzielle Hilfen für Selbständige.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2021