Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reform des Bestellverfahrens für die Volksanwaltschaft Der Antrag ändert Art. 148g B‑VG: Er führt ein öffentliches Ausschreibungsverfahren mit einer fachkundigen Auswahlkommission ein, legt fest, dass die Wahl im Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, bestimmt den Vorsitz nach dem Lebensalter und regelt Nachwahl bei vorzeitigem Ausscheiden.

2/3 Mehrheit XXVII 02.12.2021

Ausweitung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für alle Verfassungsrichter*innen Der Antrag erweitert die Unvereinbarkeitsregel des Bundes‑Verfassungsgesetzes, sodass künftig alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nicht ernannt werden dürfen, wenn sie in den letzten fünf Jahren bestimmte politische Ämter innehatten.

2/3 Mehrheit XXVII 02.12.2021

Veröffentlichung der Kammerrechnungsabschlüsse im Internet Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kammern, die dem Bundesaufsichtssystem unterstehen, ihre geprüften Jahresrechnungen nach Genehmigung durch die Aufsicht auf ihren Webseiten veröffentlichen, um Transparenz zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand bei parlamentarischen Anfragen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – Finanzierte Freistellung bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit (SBZ), eine durch das AVRAG geregelte Freistellung von der Arbeit mit voller Entgeltfortzahlung für Eltern und Pflegende, finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds. Die SBZ ist in vier Phasen unterteilt, wobei die Erstattung an Arbeitgeber je nach Phase zwischen einem Drittel und 100 % des Gehalts liegt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Sonderbetreuungszeit – Lohnfortzahlung für betreuende Arbeitnehmer*innen während COVID‑19 Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit, eine vom COVID‑19‑Fonds finanzierte Freistellung von bis zu vier Wochen, die Eltern und pflegenden Angehörigen bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen Lohnfortzahlung sichert.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen 2020‑2021 – Bericht des Bundesministeriums für Arbeit Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit fasst die COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen von März 2020 bis September 2021 zusammen. Arbeitnehmer erhalten 80‑90 % ihres Netto‑Lohns, Unternehmen bekommen eine Beihilfe, die ihre Mehrkosten deckt. Bis September 2021 wurden rund 9 Mrd. € ausgezahlt, die gesamte Belastung liegt bei etwa 10,3 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Wildschadensbericht 2020 – Überblick über Wild- und Weideviehschäden im österreichischen Wald Der Wildschadensbericht 2020 gibt einen Überblick über Schäden durch Wild und Weidevieh im österreichischen Wald. Er zeigt, dass weder bei Verbiss‑ noch bei Schälschäden ein klarer Trend erkennbar ist und dass die Zahl der Gutachten und Jagdmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung für Schwangere (2020‑2021) Der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzierte 2020‑2021 die Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie eine Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte. Arbeitgeber erhielten Erstattungen vom Bund, die je nach Phase der Sonderbetreuungszeit zwischen einem Drittel und 100 % des fortgezahlten Entgelts lagen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft & Privatzimmer – August‑2021‑Bericht Der Bericht gibt Auskunft über den Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermietung. Er fasst die verschiedenen Förderinstrumente, Antragszahlen und die bis 31 August 2021 ausgezahlten Gesamtsummen von rund 105 Millionen Euro zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021