Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Finanzhilfen für Sport, Kultur & NPOs (Mai 2021) Der Mai‑2021‑Bericht des BMKÖS zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen eingesetzt wurde. Er listet die bereitgestellten Mittel, die erreichten Ziele und bereits ausgezahlten Beträge.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2021

Verlängerung und Aufstockung der Notstandshilfe (Okt 2021‑Jun 2022) Der Gesetzentwurf verlängert die Notstandshilfe bis zum 30. Juni 2022 und legt fest, dass sie in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt wird.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen an Corona‑Teststationen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund klare Vorgaben für menschenwürdige Arbeitsbedingungen an Corona‑Teststationen, darunter geregelte Arbeitszeiten, beheizte Toiletten und finanzielle Zulagen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Fördermodell gegen Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Fördermodell zu schaffen, das Haushalte mit geringem Einkommen vor den stark steigenden Energiepreisen schützt und eine gesicherte Strom‑ und Gasversorgung gewährleistet.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Konvent für transparente Inseratenvergabe und Medienförderung Der Entschließungsantrag fordert einen Konvent mit Politik, Zivilgesellschaft und Expert*innen, um die intransparente Vergabe von Regierungs‑Inseraten zu reformieren und künftig mehr Transparenz sowie eine stärkere Förderung von Medienvielfalt sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss für Rentner*innen und einkommensschwache Haushalte Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, einen Teuerungsausgleich von 100 Euro für Rentner*innen und einen Heizkostenzuschuss von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte bereitzustellen, um die Folgen der erwarteten Inflation von 4,5 % abzufedern.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Aufhebung von Covid‑Maßnahmen & Verbot von Diskriminierung Ungeimpfter – Einführung des „Plan B“ Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Außerkrafttreten des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein generelles Diskriminierungsverbot gegen nicht geimpfte Personen sowie die Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Ungeimpfte. Gleichzeitig soll der von der FPÖ entwickelte „Plan B“ – freiwillige Impfung nach ärztlicher Beratung, flächendeckende Antikörper‑Erhebung und frühzeitige medikamentöse Behandlung – als Alternative zur aktuellen Corona‑Politik umgesetzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Verlängerung der Freistellungsregelung für COVID‑19‑Risikogruppen Der Entschließungsantrag fordert eine neue Verordnung, die Beschäftigte mit einem COVID‑19‑Risikoattest erneut freistellt und die bisherige Sonderregelung über den 31.12.2021 hinaus verlängert.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Transparente UGB‑konforme Gewinnermittlung der Arbeiterkammern Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit, dass Arbeiterkammern ihre Jahresabschlüsse nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) erstellen, um Gewinne transparent zu machen und gleiche Behandlung wie bei Wirtschaftskammern zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021