Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Flächendeckendes Betriebspensionssystem – Finanzierung über umgeschichtete Lohnnebenkosten Der Entschließungsantrag fordert ein flächendeckendes Betriebspensionssystem, das über einen Arbeitgeberbeitrag von etwa 2 % des Bruttogehalts aus umgeschichteten Lohnnebenkosten finanziert wird. Ziel ist, die aktuelle Quote von nur 23 % der Beschäftigten mit Anspruch auf Betriebspension zu erhöhen und Altersarmut vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Koordinierung der IT‑Sicherheit im Bundesministeriengesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Bundesministeriengesetz eine klare Kompetenz zur Koordination der IT‑Sicherheit festzulegen und die noch fehlende Verordnung des IKT‑Konsolidierungsgesetzes zu erlassen, um die IT‑Sicherheitslage in den Ministerien zu vereinheitlichen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Ambitionierte CO₂‑Bepreisung mit steuerlicher Entlastung Der Entschließungsantrag fordert eine deutlich höhere CO₂‑Bepreisung (mindestens 100 € pro Tonne) und gleichzeitig eine aufkommensneutrale Steuerentlastung für Bürger*innen und Unternehmen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Fahrplan zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bis 01.01.2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 2022 einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller Subventionen vorzulegen, die Klima‑ und Umweltschäden verursachen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Umwandlung des Gemeinde‑Darlehens in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss Der Entschließungsantrag verlangt, das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen an österreichische Gemeinden ab 2023 in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln, um die kommunalen Leistungen trotz stark gesunkener Einnahmen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Analysebericht zur Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge Der Antrag verlangt vom Finanzministerium bis Juli 2020 einen Bericht, der die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge analysiert und Wege aufzeigt, diese zu stärken, mehr Erwerbstätige einzubeziehen und zukünftige Pflegekosten besser zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

COVID‑19‑Fonds: Förderprogramme für Forschung, Produktion & Start‑ups 2020 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 für Forschung, Produktion von Schutzmaterialien und Unterstützung von Start‑ups eingesetzt wurde. Insgesamt wurden rund 25 Mio. € auf mehrere Programme verteilt, darunter KLIPHA, Prod‑Covid19, ein Startup‑Hilfsfonds und klimafreundliche Innovationsförderungen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation (Juli 2021) Der Bericht des BMK aus Juli 2021 beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Forschung, medizinische Hilfsgüter, Startup‑Unterstützung und klimafreundliche Innovationen eingesetzt wurde. Insgesamt wurden rund 50 Mio. € bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

RFTE‑Jahresbericht 2020: Analyse & Handlungsempfehlungen für das österreichische FTI‑System Der 2020‑Jahresbericht des RFTE analysiert die Stärken und Schwächen des österreichischen Forschung‑Technologie‑Innovationssystems und gibt konkrete Empfehlungen zur Finanzierung, Governance und Digitalisierung.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021