Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Österreichische Weltraumstrategie 2030+ – Bericht der Bundesministerin Der Bericht legt Österreichs Weltraumstrategie 2030+ dar: Aufbau eigener Satelliten‑ und Bodenkapazitäten, Stärkung von Forschung und öffentlichen‑privaten Partnerschaften sowie die Nutzung von Weltraumdaten für Umwelt‑ und Klimaschutz.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Medizinprodukte und Start‑ups 2020/21 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020/21 rund 50 Millionen Euro in vier Programme investierte: FFG Covid‑19 Emergency Call (KLIPHA & Prod‑Covid19), den AWS Startup‑Hilfsfonds und klima‑bezogene Innovationsförderungen.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

COVID‑19‑Fonds: 50 Mio. € für Forschung, Start‑Ups und Klimainnovation Der Bericht des BMK für Mai 2021 beschreibt, wie rund 50 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds in Forschungs‑ und Innovationsprojekte investiert wurden, darunter das FFG‑Projekt KLIPHA, ein Startup‑Hilfsfonds und das Klima‑Konjunkturpaket.

einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021

Sofortmaßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den drohenden Ärztemangel: Verdopplung der Medizinstudienplätze, finanzielle Ausstattung der Universitäten, Öffnung von Kassenverträgen, Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin und diverse Anreize sowie bessere Arbeitsbedingungen.

einfache Mehrheit XXVII 28.10.2021

COVID‑19‑Krisenfonds‑Ausgaben 2021 (Jan‑Aug) Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von Januar bis August 2021 zusammen: rund 1 Mrd. € wurden für NGOs, Sozialversicherungsträger, Impfstoffe, Testmaterial und Schutzausrüstung verwendet.

einfache Mehrheit XXVII 28.10.2021

Gentechnikkommission – Bericht 2017‑2019 Der achte Bericht der Gentechnikkommission (2017‑2019) fasst Arbeiten mit GVO in geschlossenen Systemen, das Fehlen von Freisetzungs‑ und In‑Verkehr‑Bringen‑Anträgen sowie Genehmigungen für genetische Analysen und Gentherapien zusammen. Er bewertet die Entwicklungen nach den gesetzlichen Grundsätzen und beschreibt wirtschaftliche und forschungspolitische Konsequenzen.

einfache Mehrheit XXVII 28.10.2021

Aufhebung aller Covid‑Maßnahmen und Einführung eines Corona‑Freiheitstags am 26. Oktober 2021 Die FPÖ‑Abgeordneten fordern das sofortige Auslaufen des Covid‑19‑Maßnahmengesetzes zum 26. Oktober 2021 und die Abschaffung aller pandemiebezogenen Beschränkungen. Gleichzeitig soll ein „Corona‑Freiheitstag“ am Nationalfeiertag eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer‑Geschenke Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von rund 800 Mio. € nicht als Steuergeschenk an Großkonzerne geht, sondern in klimafreundliche Infrastruktur investiert wird, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Abschaffung des Dieselprivilegs Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs, weil es zu hohen CO₂‑Emissionen, Luftverschmutzung und unnötigem Transitverkehr führt.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021