Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Generalamnestie für COVID‑19‑Verwaltungsstrafen Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für Geldstrafen, die während der COVID‑19‑Pandemie aufgrund unklarer Verordnungen verhängt wurden, und verlangt von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzespaket.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des Einkommens Der Entschließungsantrag fordert, das österreichische Arbeitslosengeld von derzeit rund 55 % auf 70 % des vorherigen Einkommens zu erhöhen und die bereits laufenden Leistungen sofort neu zu berechnen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Erhalt der ELER‑Fördermaßnahme für soziale Dienstleistungen (SDL) in den Übergangsjahren 2021/2022 Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung und Finanzierung der ELER‑Maßnahme „Soziale Dienstleistungen“ in den Übergangsjahren 2021 und 2022, um Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheitsleistungen in ländlichen Regionen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Streichung des fiktiven Ausgedinges im Sozialversicherungsrecht Der Entschließungsantrag will das veraltete fiktive Ausgedinge – eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Landwirten – aus dem Sozialversicherungsrecht entfernen, um Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Mindestens zweimonatiges Begutachtungsverfahren für die Umsetzung der EU‑GAP Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ministerialentwürfe zur Umsetzung der nächsten EU‑Gemeinsamen Agrarpolitik – insbesondere das geplante Rahmengesetz – mindestens zwei Monate lang geprüft werden, um deren Auswirkungen auf Klima, Tierschutz und regionale Gerechtigkeit gründlich zu bewerten.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Umverteilungsprämie für die ersten 20 ha landwirtschaftlicher Betriebe Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass alle EU‑Mitgliedstaaten eine Umverteilungsprämie von 100 € pro Hektar für die ersten 20 ha jedes landwirtschaftlichen Betriebs festlegen, um die Verteilungsgerechtigkeit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft auf Bauernhöfen, um Arbeitsplätze zu sichern und die regionale Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Gerechte Agrarförderung – Obergrenze und Direktförderung für echte Bauern Der Antrag will die Agrarförderungen gerechter verteilen, indem er eine Obergrenze von 70 000 € pro Betrieb einführt, die überschüssigen Mittel kleinen Betrieben zuführt und Industrie‑ sowie Handelsfirmen von Förderungen ausschließt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021

Einführung einer Förderobergrenze von 70 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe Der Entschließungsantrag verlangt eine jährliche Förderobergrenze von 70 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe, um die EU‑ und österreichischen Agrarförderungen gerechter zu verteilen und ausschließlich an aktive Bauern zu zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021