Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Übertragung der EpiG‑Ersatzzahlung von Bezirken auf die Sozialversicherung Der Antrag fordert, dass die Zuständigkeit für Ersatzzahlungen nach § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz von den überlasteten Bezirksverwaltungsbehörden auf die Sozialversicherung übertragen wird, um die Bearbeitung zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking schickt und sich auf EU‑Ebene gegen die Entsendung von EU‑Vertretern ausspricht, um ein klares Signal gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu setzen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Ergänzung individueller Fördermaßnahmen zur Integrationsvereinbarung Der Entschließungsantrag von Mag. Yannick Shetty verlangt, die bestehende Integrationsvereinbarung um individuelle Coachings und Beratungen zu erweitern, damit für jede in Österreich rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige ein persönlicher Integrationsplan erstellt werden kann.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Novelle zum EAG: Aussetzung der Erneuerbaren‑Förderpauschale 2022 Der Gesetzentwurf ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, indem er die Überschrift von § 1 anpasst, die Formulierung in § 73 Abs. 2 so ändert, dass im Jahr 2022 keine Erneuerbaren‑Förderpauschale erhoben wird, und einen neuen § 103b einführt, der das Inkrafttreten regelt.

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2021

3‑Punkte‑Plan gegen Fake News und Desinformation Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen 3‑Punkte‑Plan gegen Fake News umzusetzen: Medienkompetenzunterricht in Schulen, ein Gütesiegel für seriöse Medien und flächendeckende Fakten‑Checks.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Live‑Streaming von Untersuchungsausschuss‑Befragungen Der Antrag fordert, dass Befragungen in Untersuchungsausschüssen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, künftig live übertragen werden und bittet das Justiz‑ sowie das Verfassungsministerium um eine Arbeitsgruppe zur Abwägung von Transparenz und Persönlichkeitsrechten.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Stärkung der Unabhängigkeit und Ressourcen der Rechtsschutzbeauftragten Der Antrag will die Unabhängigkeit der vier österreichischen Rechtsschutzbeauftragten erhöhen und ihnen mehr Personal zur Verfügung stellen, indem Ernennungen über den Nationalrat laufen und Berichtspflichten an Unterausschüsse delegiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Bekenntnis zur Ukraine‑Unversehrtheit & Bedingungskopplung von Nord Stream II Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich klar zum Völkerrecht und zur Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu bekennen und gleichzeitig die Nutzung von Nord Stream II an das Verhalten Russlands zu knüpfen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Regierungsvertreter zu den Eröffnungs‑ und Abschlussfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entsendet und sich auf EU‑Ebene gegen die Entsendung von Diplomaten ausspricht, um ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu setzen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021