Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

CO₂‑Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe zur Entlastung der Gemeinden Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die CO₂‑Steuer der Bundesregierung den Gemeinden keinen finanziellen Anteil zuschreibt, obwohl sie bereits wegen der Corona‑Krise Einnahmeverluste erlitten haben. Er fordert, die CO₂‑Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu nutzen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 12.01.2022

Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das das 1‑Mrd.‑Euro‑Darlehen aus dem zweiten Gemeindepaket in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umwandelt und das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit jährlich 1 Mrd. € bis 2024 fortführt, um die durch die Corona‑Krise stark belasteten Gemeindefinanzen zu stabilisieren.

einfache Mehrheit XXVII 12.01.2022

Abschaffung der Kalten Progression durch jährliche Indexierung der Steuerstufen Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem 1. Januar 2021 die Lohn‑ und Einkommenssteuer jährlich an die Inflation angepasst wird, um die versteckte Steuererhöhung durch die Kalte Progression zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 12.01.2022

Transparenzbericht zu COVID‑19‑Eingriffen in Grund‑ und Freiheitsrechte Der Entschließungsantrag fordert einen Transparenzbericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen, die Grund‑ und Freiheitsrechte betreffen, um diese dem Nationalrat zur Diskussion vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

Bundesweite Blackout‑Strategie und Unterstützungsförderung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Entwicklung einer bundesweiten Blackout‑Strategie und ein Förderpaket, das Haushalte und Gemeinden bei der Vorbereitung auf Stromausfälle unterstützt.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

Generalamnestie für COVID‑19‑Verwaltungsstrafen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle laufenden Verwaltungsstrafverfahren wegen COVID‑19‑Verboten stoppt, bereits verhängte Strafen überprüft und die von Betroffenen gezahlten Bußgelder zurückerstattet, weil diese gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit verstoßen haben.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

Keine Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an Drittstaaten Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak fordert die österreichische Regierung auf, sich im Rat der EU gegen die geplante Weitergabe von Fluggast‑ (PNR‑) Daten an Drittstaaten zu stellen, weil dies die Privatsphäre gefährde und das Risiko von Datenmissbrauch erhöhe.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

EU‑weites Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im EU‑Rat ein temporäres Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum zu unterstützen, um Grundrechte zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022

Kostentragung des CO2‑Preises im Wohnbereich durch Vermieter*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Vermieter*innen künftig die Kosten des CO2‑Preises für Heizung tragen, weil Mieter*innen das Heizsystem nicht wählen können und deshalb ungerecht belastet werden. Er beruft sich auf ein deutsches Koalitions‑Übereinkommen und schlägt vor, die Zuständigkeit an den Bautenausschuss zu übergeben.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021