Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Vereinfachung der Antragstellung für Familienzusammenführung Der Entschließungsantrag fordert, dass schriftliche Anträge auf Familienzusammenführung in Österreich automatisch an das Bundesamt für Fremdenwesen weitergeleitet werden, um gefährliche persönliche Vorsprachen – besonders für Afghaninnen und Afghanen – zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Update zur österreichischen Entwicklungspolitik 2019‑2021 Der Bericht gibt ein Update zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019‑2021 und fasst die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaft, Klimaschutz, Friedensförderung und Frauenrechte zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

COVID‑19‑Fonds: Informationskampagne und Familien‑Härtefonds November 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts für November 2021 erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine landesweite Informationskampagne und für finanzielle Hilfen an von der Pandemie betroffene Familien eingesetzt wurde. Er nennt die vergebenen Aufträge, die Zielgruppen und die im Monat angefallenen Ausgaben.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Impfprämie von 500 € bei Erreichen von 90 % Impfquote Der Antrag fordert eine 500‑Euro‑Impfprämie für alle, die den Booster erhalten, sobald 90 % der Bevölkerung geimpft sind, um weitere Lockdowns zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022

Klärung der zulässigen Antikörpertests für den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, klar zu bestimmen, welche Antikörpertests für den Grünen Pass anerkannt werden und wie deren Ergebnisse gemeldet werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022

Angleichung der Fristen für Belästigungsansprüche im Arbeitsleben auf drei Jahre Der Entschließungsantrag fordert, dass die Frist zur Geltendmachung von Belästigungen am Arbeitsplatz im privaten Sektor von einem auf drei Jahre angeglichen wird, um gleiche Bedingungen wie im öffentlichen Dienst zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022

Fördertopf für flächendeckende LGBTIQ‑Jugendarbeit Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen eigenen Fördertopf, um in jedem Bundesland mindestens eine hauptamtliche Beratungsstelle für LGBTIQ‑Jugendliche einzurichten und so die durch die Pandemie verschärften psychischen Belastungen zu mindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022

Verpflichtende Frauenquote von mindestens 30 % in Vorständen bis 2024 Der Entschließungsantrag fordert, dass bis 2024 mindestens 30 % der Vorstandsmitglieder in großen Unternehmen Frauen sein müssen und sieht Sanktionen bei Nichteinhaltung vor.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022

Einkommenstransparenzgesetz – Mehr Lohnoffenheit für Gleichstellung Das Einkommenstransparenzgesetz erhöht die Lohntransparenz: Arbeitgeber müssen das Mindestentgelt in Stellenausschreibungen angeben, ein umfassendes Mitarbeiterverzeichnis führen und bei Betrieben mit über 150 Beschäftigten alle zwei Jahre einen geschlechtsspezifischen Einkommensbericht erstellen. Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022