Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Monatsbericht Juli 2021 zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds Der Juli‑2021‑Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren gewährt. Bis zum 31. Juli 2021 wurden über 33 000 Förderzusagen im Wert von rund 511 Mio. € erteilt, wovon etwa 475 Mio. € bereits ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Monatsbericht zum NPO‑Unterstützungsfonds – August 2021 Der Bericht informiert über den Non‑Profit‑Organisationen‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 besteht und im Zuge der COVID‑19‑Krise finanzielle Hilfen für gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen bereitstellt. Er enthält Angaben zu Förderzeiträumen, Zuschussarten, beantragten Mitteln und den Auszahlungen bis August 2021.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Mai 2021) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen während der COVID‑19‑Krise finanziell unterstützt. Bis Mai 2021 wurden über 29 000 Anträge gestellt, von denen rund 21 000 bewilligt wurden, mit einem Fördervolumen von etwa 451 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Jahresbericht 2020 – NADA Austria: Anti‑Doping‑Arbeit in Pandemie‑Zeiten Der Jahresbericht 2020 der NADA Austria zeigt, wie die Agentur trotz COVID‑19 ihre Anti‑Doping‑Arbeit fortsetzte, neue digitale Tools einführte und das neue Anti‑Doping‑Bundesgesetz 2021 vorbereitete.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Prüfung der Innenministerialen Asylunterkunftsverträge (2013‑2017) Abgeordnete fordern den Rechnungshof auf, die Verträge des Innenministeriums für Asylunterkünfte von 2013‑2017 zu prüfen, um mögliche überhöhte Kosten und geheime Klauseln aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 28.01.2022

Vereinfachung der Antragstellung für Familienzusammenführung afghanischer Flüchtlinge Der Entschließungsantrag fordert, dass schriftliche Anträge auf Familienzusammenführung in Österreich ohne persönliche Vorsprache an das BFA weitergeleitet werden, um gefährliche Reisen für afghanische Flüchtlinge zu vermeiden und das Recht auf Familienleben zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Österreich soll sein Vetorecht in der EU‑Außenpolitik nicht ausüben Der Entschließungsantrag kritisiert das EU‑Einstimmigkeitsprinzip bei Außen- und Sicherheitspolitik, weil jedes Land sein Vetorecht einsetzen kann, um Beschlüsse zu blockieren. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich zu erklären, ihr Vetorecht in EU‑Außenpolitischen Gremien nicht zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Wortkorrektur in § 2 Abs. 1 des KuKuSpoSiG Der Antrag ändert in § 2 Abs. 1 des KuKuSpoSiG das Wort „übergeben“ zu „übertragen“, um ein redaktionelles Versehen zu korrigieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Aufschub des Zivildienstes bei beruflicher Unentbehrlichkeit Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit junge Männer ihren Zivildienst verschieben können, wenn sie in einem Unternehmen arbeiten, das sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht ersetzen kann. Aktuell erlaubt das Gesetz nur Aufschub bei Unterbrechung von Ausbildung.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022