Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Stopp der Zentralstellenreform – Schutz der militärischen Führungsfähigkeit Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Zentralstellenreform im Verteidigungsministerium zu stoppen, weil sie die militärische Führungsfähigkeit des Bundesheeres gefährdet. Er beruft sich auf Kritik aus der Präsidentschaftskanzlei und von ehemaligen Verteidigungsministern.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Anpassung des ASVG zur Weiterverordnung von Heilmitteln Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung des ASVG, damit Pflegekräfte im gehobenen Dienst die im GuKG vorgesehene Weiterverordnung von Medizinprodukten praktisch nutzen können. Damit sollen Patient*innen Wege erspart und die Versorgung beschleunigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Stärkung von Wirtschafts‑ und Finanzbildung durch Schul‑Unternehmenskooperationen Der Antrag fordert, Wirtschafts‑ und Finanzbildung stärker in den Lehrplan aufzunehmen und einen verpflichtenden, regelmäßigen Austausch zwischen Schulen und Unternehmen flächendeckend sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Streichung der COVID‑19‑Verordnungsermächtigungen im Bildungsbereich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, um alle Verordnungsermächtigungen für COVID‑19‑Maßnahmen im Bildungsbereich abzuschaffen. Die Antragsteller argumentieren, dass diese Sonderbefugnisse nach Wegfall der Pandemie nicht mehr gerechtfertigt sind und demokratischen Prinzipien widersprechen.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Interimistische Besetzung der Botschaft Minsk ohne Anerkennung des Lukaschenko‑Regimes Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Nachbesetzung der Botschaft in Minsk interimistisch regelt, um das Lukaschenko‑Regime nicht durch die Übergabe eines Beglaubigungsschreibens zu legitimieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Abschaffung der kalten Progression durch inflationsindexierte Steuerstufen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, indem die Einkommensteuertarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Antragsteller*innen betonen, dass trotz Rekordsteuereinnahmen die versteckte Steuererhöhung Millionen belastet und gegen Wahlversprechen verstößt.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Kommunales Investitionsgesetz für Klima‑ und Energiewende (2022‑2024) Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für kommunale Klima‑ und Energieprojekte bereitstellt, um die durch die Pandemie entstandenen Finanzdefizite der Gemeinden zu kompensieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Beobachterstatus Taiwans bei der WHO Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Beobachterstatus Taiwans bei der WHO einzusetzen. Begründet wird dies mit Taiwans erfolgreicher Pandemiebekämpfung und Unterstützung durch den Weltärztebund, die G7 und EU‑Parlamentarier.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Bundesgesetz über eine kommunale Impfprämie Das Gesetz führt eine kommunale Impfprämie ein: Gemeinden erhalten finanzielle Boni, die von ihrer COVID‑19‑Impfquote abhängen. Das Gesetz gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung und wird vom Finanzminister umgesetzt.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022