Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verpflichtende öffentliche Hearings für hochrangige Regierungs‑ und EU‑Posten Der Entschließungsantrag fordert, dass für alle wichtigen Regierungs‑ und EU‑Posten öffentliche Hearings stattfinden, die vom Verfassungsausschuss vorbereitet und online übertragen werden, um mehr Transparenz zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Einführung eines legislativen Fußabdrucks für Regierungsvorlagen Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, der den Einfluss externer Interessengruppen auf Gesetzesentwürfe offenlegt. Ziel ist mehr Transparenz und das Aufdecken möglicher Interessenkonflikte bei Regierungsvorlagen.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Schnellerer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof Der Entschließungsantrag fordert, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, in Normprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, um schwere Nachteile für Bürger*innen abzuwenden.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Verdoppelung der Medizinstudienplätze Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die Studienplätze für Humanmedizin mindestens verdoppelt werden sollen, um einem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Jahresbericht 2020 der AQ Austria – Qualitätssicherung im Hochschulwesen Der Jahresbericht 2020 der AQ Austria zeigt, wie die Agentur trotz COVID‑19‑Pandemie ihre Qualitätssicherungsprozesse digitalisiert und an neue gesetzliche Vorgaben angepasst hat. Gesetzesnovellen erweiterten das Aufgabenspektrum, insbesondere bei der Meldung ausländischer Studiengänge und der Anerkennung non‑formal erworbener Kompetenzen. Die AQ Austria führte zahlreiche Akkreditierungen durch, beriet Hochschulen zu Diversität und Gleichstellung und reagierte auf Kritik des Rechnungshofs.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Tätigkeitsbericht 2020/21 der Ombudsstelle für Studierende Der Bericht 2020/21 beschreibt die Arbeit der Ombudsstelle für Studierende, die Bearbeitung von 837 Anliegen, statistische Auswertungen und zahlreiche Reformvorschläge zu Prüfungsformaten, Studentenheim‑Verträgen und digitalen Identitätsnachweisen.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022

Lehrabschlussprüfungsoffensive für alle Lehrlinge in Pandemiezeiten Der Antrag fordert eine nationale Offensive, die die Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung unterstützt: automatische Anmeldung, Kostenübernahme für Kurse, Informationskampagnen und Ausweitung von Coaching‑Programmen, zudem soll die Vorbereitungszeit als Arbeitszeit gelten.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Einführung eines Pflichtfaches Demokratiebildung in der Lehrerausbildung Der Entschließungsantrag fordert ein verpflichtendes Fach „Demokratiebildung“ in der Lehrerausbildung und dessen verstärkte Aufnahme in Aus‑ und Fortbildungen für Lehrkräfte.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Mündliche Matura wieder freiwillig Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, die mündliche Matura im Schuljahr 2022 erneut nur freiwillig anzubieten. Die Abgeordneten begründen dies mit der anhaltenden Belastung der Schülerinnen und Schüler durch die Corona‑Pandemie und den damit verbundenen Lern‑ und Gesundheitsrisiken.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022