Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds‑Auszahlungsbericht Dezember 2021 – Sport & Kultur Der Bericht fasst die Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2021 zusammen. Er umfasst Förderungen für Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen, insgesamt fast eine Milliarde Euro, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und Arbeitsplätze zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

COVID‑19‑Fonds‑Bericht für Sport, Kultur & NPOs – November 2021 Der Bericht des BMKÖS gibt einen Überblick über die im November 2021 ausgezahlten COVID‑19‑Fonds‑Mittel für Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen. Er listet einzelne Förderprogramme, deren finanzielle Volumen und die erreichten Ziele.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Mietpreis‑Entlastungsgesetz 2022/23 Das Gesetz legt für ein Jahr feste Miet‑Kategoriebeträge und Obergrenzen für den Hauptmietzins fest, um Mieter*innen vor hohen Preissteigerungen zu schützen, und definiert Richtwerte für jedes Bundesland.

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Finanzbericht Februar 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für Februar 2022 beschreibt, wie rund 1,09 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds für eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesregierung verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

Korrektur des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – Erweiterung von § 6 Abs. 2 und neue Inkrafttretensbestimmung Der Antrag korrigiert das Kinderbetreuungsgeldgesetz: In § 6 Abs. 2 wird die Formulierung erweitert, und ein neuer Absatz 29 in § 50 legt das Inkrafttreten der geänderten Regelung nach der Kundmachung fest.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verlängerung des Härtefallfonds und Ausfallsbonus bis September 2022 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Antragsfristen für den Härtefallfonds und den Ausfallsbonus bis mindestens 30. September 2022 zu verlängern, weil Unternehmen im Messe‑ und Eventsektor nach mehreren Lockdowns drohen zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Strategische Erdgasreserve – Gesetzlicher Rahmen für Pflicht‑Notstandsreserve Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gesetzliche Pflicht‑Notstandsreserve für Erdgas in Österreich einführt, um die Versorgungssicherheit angesichts des Russland‑Ukraine‑Konflikts zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Maßnahmen gegen die Energie‑Kostenlawine Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Entlastungspaket – von Steuerkürzungen über Heizkostenzuschüsse bis zu Lohnerhöhungen – um die durch steigende Energie‑ und Treibstoffpreise verursachte Kostenlawine zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Rasche Integration von ukrainischen Geflüchteten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein umfassendes Konzept zur schnellen und unbürokratischen Integration von Menschen aus der Ukraine zu erarbeiten, inklusive Erstanlaufstellen, Fast‑Track‑Anerkennung von Abschlüssen, familiengerechten Unterkünften und psychologischer Betreuung.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022