Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aufruf zur Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzugsgesetzes Der Entschließungsantrag von Dr. Johannes Margreiter fordert ein eigenständiges Maßnahmenvollzugsgesetz, um den Vollzug vorbeugender Maßnahmen vom Strafvollzug zu trennen und den therapeutischen Charakter zu betonen. Er verweist auf die steigende Zahl von Personen im Maßnahmenvollzug und kritisiert die aktuelle Praxis der unbegrenzten Unterbringung.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Pflegereform: Ausbildung, Standards und Community‑Nurses voranbringen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Parlament ein umfassendes Pflege‑Reform‑Paket vorzulegen: einen Leistungskatalog, gesicherte Ausbildungsplätze in allen Bundesländern, einheitliche Pflegeschlüssel und Standards sowie ein Finanzierungskonzept für den flächendeckenden Ausbau von Community Nurses.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Kreditvergabe an Senior*innen erleichtern Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, die es Senioren mit ausreichenden Immobilien‑Sicherheiten erlaubt, Kredite aufzunehmen, selbst wenn sie das Risiko haben, vor vollständiger Rückzahlung zu versterben.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entlastung durch Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe Der Entschließungsantrag fordert, die Elektrizitätsabgabe auf das EU‑Mindeststeuerniveau zu senken, um Haushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiepreisen zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Gerechte Unterhaltssicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Justizministerin, ein nachhaltiges System zur Unterhaltssicherung zu schaffen, um Kinderarmut zu bekämpfen und Lücken im aktuellen Unterhaltsrecht zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Erfassung von Femiziden in der Kriminalstatistik Der Entschließungsantrag verlangt, dass Femizide – Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – in der österreichischen Kriminalstatistik gesondert erfasst werden, um gezielte Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

COVID‑19‑Fonds: Einsatz für Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen (Dezember 2021) Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie im Jahr 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingesetzt wurden, um Bedienstete und Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen mit Schutzausrüstung, Tests, Impfungen und Desinfektionsmitteln zu schützen. Insgesamt wurden rund 9,35 Mio. € ausgegeben; nicht genutzte Mittel von etwa 8,18 Mio. € verfielen am Jahresende.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

Verbesserung der Transparenz der österreichischen Asyl‑ und Fremdenrechtsstatistik Der Bericht kritisiert die geringe Detailtiefe und fehlende offene Formate der österreichischen Asyl‑Statistik und gibt Empfehlungen zur Erweiterung, besseren Dokumentation und Nutzung von Open‑Data‑Standards.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

Sicherheitsbericht 2020 (III-593 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022