Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zum Schutz von Bediensteten im November 2021 Der Bericht des Bundesministeriums für Inneres zeigt, wie im November 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 13,867 Mio. € (UG 11) und 2 Mio. € (UG 18) für Schutzausrüstung, Tests und Hygienemaßnahmen zum Schutz von Bediensteten und Personen in Betreuungseinrichtungen eingesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

Bericht zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds – Januar 2022 Der Bericht des Innenministeriums für Jänner 2022 zeigt, dass im Bundesbudget 2022 keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingeplant wurden; bei Bedarf wird ein Antrag nach Art. V Z 4 BFG 2022 gestellt, und ein neuer Bericht folgt spätestens bis Dezember 2022.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

COVID‑19‑Fonds: Schutzmaßnahmen für Bedienstete im Oktober 2021 Der Bericht des Innenministeriums beschreibt, wie im Oktober 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Desinfektion und Tests zum Schutz von Bediensteten und Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen eingesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

COVID‑19‑Fonds: Einsatz von Mitteln zum Schutz von Bediensteten im September 2021 Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie im September 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Desinfektion, Tests und Schutzvorrichtungen eingesetzt wurden, um Bedienstete und Personen in Betreuungseinrichtungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022

Dynamisches Modell für Saisonarbeitskräfte im Ausländerbeschäftigungsgesetz Der Gesetzentwurf streicht § 5 Abs. 6a und führt eine neue Regelung in § 5 Abs. 7 ein, die Saisonarbeitskräften mit mindestens drei Monaten Beschäftigung in drei der letzten fünf Jahre im gleichen Wirtschaftszweig erlaubt, außerhalb von Kontingenten zu arbeiten – ohne Arbeitsmarktprüfung.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022

Optimierung der Rückkehr von Long‑Covid‑Patient*innen an den Arbeitsplatz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Studien, ein Register und gesetzliche Maßnahmen zu schaffen, um die Rückkehr von Long‑Covid‑Patient*innen an ihren Arbeitsplatz zu erleichtern und sie besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022

Fast‑Track‑Verfahren für die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte Der Antrag fordert eine umfassende Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, insbesondere die Einführung eines Fast‑Track‑Verfahrens für innovative Branchen, um Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022

Aufhebung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes Der Antrag fordert, das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz bereits zwei Tage nach seiner Kundmachung zu beenden, weil es Grundrechte verletzt, die Impfquote von 90 % willkürlich sei und die Wirksamkeit der Impfstoffe noch nicht belegt ist.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022

Aufhebung von Impfpflicht & Diskriminierungsverbot – Forderung nach Plan B Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑Maßnahmen, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ als Alternative zur Impfpflicht. Außerdem soll Geld aus PR‑Budgets in den Ausbau der Intensivmedizin umgeleitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2022