Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Vorschlag zur Gründung einer Agentur für Baukultur Der Bericht schlägt die Gründung einer Agentur für Baukultur vor, die über vier Handlungsfelder – Förderprogramme, Forschung, Beratung / Kooperation und Qualitätsentwicklung – die Qualität des öffentlichen Bauens steigern, CO₂‑Emissionen senken und den Zugang zu lebenswerter gebaute Umwelt verbessern soll.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Regelmäßige COVID‑19‑Tests an Schulen – Bericht November 2021 Der Bericht des BMBWF für November 2021 beschreibt die flächendeckende Durchführung von PCR‑ und Antigen‑Tests an allen österreichischen Schulen, um einen sicheren Präsenzunterricht zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

IDA‑19: Flexible Mittelumverteilung für Krisen‑ und Entwicklungsprojekte Der Bericht beschreibt den aktuellen Stand und die geplanten Mittelumschichtungen des IDA‑19‑Programms, das nach einer Kürzung des Finanzierungszeitraums von drei auf zwei Jahre nun flexibler ungenutzte Ressourcen in die Performance‑Based Allocation leiten will, um dringende Entwicklungs- und Krisenbedarfe zu decken.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022

Faire Berechnung von COVID‑Hilfen für Unternehmen mit Investitionen 2019 Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen, die 2019 wegen Umbau‑ oder Investitionen keinen Umsatz hatten, bei den COVID‑Hilfen nicht benachteiligt werden. Statt der rein auf Umsätzen basierenden Berechnung soll ein modifizierter Businessplan als Grundlage dienen, um faire Förderungen zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Redaktionelle Anpassung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes Der Gesetzentwurf ändert im COVID‑19‑Impfpflichtgesetz die Zeichensetzung in § 11 Abs. 3, Ziffer 1‑6: Strichpunkte werden durch Kommas ersetzt, um die Lesbarkeit zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Erweiterung des Beistands für spezialisierte Pflegekräfte in den Sozialversicherungsgesetzen Der Gesetzentwurf passt vier Sozialversicherungsgesetze an, um diplomierten Gesundheits‑ und Krankenpfleger*innen mit der Spezialisierung Kinder‑ und Jugendlichenpflege den Anspruch auf ärztlichen Beistand, Hebammenbeistand und Fach‑Beistand zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Entfernung des Wortes „oder“ aus § 15 Abs. 4 Z 4 des Fremdenpolizeigesetzes Der Gesetzentwurf streicht das Wort „oder“ am Ende von § 15 Abs. 4 Z 4 im Fremdenpolizeigesetz 2005, um einen formalen Fehler zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

Einführung einer bundesweiten Regelfinanzierung und Ausbau der Hospiz‑ und Palliativversorgung Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis Ende 2021 eine einheitliche Regelfinanzierung, ein flächendeckender Ausbau und ein gesetzlicher Rechtsanspruch für Hospiz‑ und Palliativversorgung in Österreich eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022

COVID‑19‑Informationskampagne – Ausgaben im Januar 2022 Der Bericht des Bundeskanzleramts für Januar 2022 gibt an, dass 287.200 Euro aus dem COVID‑19‑Fonds für eine breit angelegte Informationskampagne verwendet wurden, die von Mediaagenturen umgesetzt und verschiedene Zielgruppen anspricht.

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2022