Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausweitung des Corona‑Bonus auf das gesamte Gesundheits‑ und Sozialpersonal Der Entschließungsantrag verlangt, dass der steuerfreie Corona‑Bonus von 500 € auf alle Beschäftigten im Gesundheits‑, Pflege‑ und Sozialbereich ausgeweitet wird, weil bislang nur ein Teil dieser Berufsgruppen den Bonus erhalten hat.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Ausgleich von Unter‑ und Überförderungen bei Coronahilfen für Gastronomie und Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, für Gastronomie‑ und Tourismusbetriebe eine transparente Übersicht aller Corona‑Hilfen zu erstellen, Unterförderungen schnell auszugleichen und überförderte Unternehmen zur Rückzahlung zu verpflichten.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (5 %) für Beherbergungs‑ und Gastronomiebetriebe bis 31.12.2022 Der Entschließungsantrag verlangt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % für Beherbergungs‑ und Gastronomiebetriebe bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, um die Branche nach den Lockdowns zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Unterstützungskonzept für Hybrid‑Events in Konferenz‑ und Businesshotels Der Antrag fordert ein staatliches Konzept zur Unterstützung von Konferenz‑ und Businesshotels beim Übergang zu Hybrid‑Events, inklusive Schulungen und finanzieller Hilfen, bis zum 15. Mai 2022.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Schnellere COFAG‑Auszahlung und Kompetenzübertragung ans Finanzministerium Der Entschließungsantrag kritisiert die langen Bearbeitungszeiten der COFAG‑Förderungen, fordert eine sofortige Beschleunigung der Auszahlungen und schlägt vor, die Zuständigkeit an das Finanzministerium zu übertragen.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Einrichtung einer interministeriellen Stelle zur Analyse sozialer Klimafolgen Der Antrag fordert die Einrichtung einer interministeriellen Stelle, die die sozialen Folgen der Klimakrise untersucht und Daten zu Emissionen nach Einkommen, Vermögen und Lebensstil sammelt. Ein Beirat aus Sozial‑ und Umweltvertretern soll die Arbeit steuern und jährlich Bericht erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Maßnahmenpaket gegen grüne Inflation – Preisüberwachung & Preisstopps Der Antrag fordert ein Preisüberwachungssystem für Grundgüter und befristete Preisstopps, um die durch die Energiewende entstehende „grüne Inflation“ zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Transparenz‑ und Aufklärungsantrag zur Causa Hygiene Austria Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Offenlegung aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge rund um das Unternehmen Hygiene Austria, um mögliche Missstände aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Pflegeoffensive – Einheitlicher Pflegegarantiefonds und Ausbildungsoffensive Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines Pflegegarantiefonds, die Bereitstellung einer zusätzlichen Pflegemilliarde aus Bundesbudget, den sofortigen Start einer Ausbildungsoffensive und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022