Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung des Pflegegeldes und Zuschlag für Demenzkranke Der Entschließungsantrag fordert eine 50 %ige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 und einen höheren Zuschlag für Demenzkranke, um die finanzielle Belastung pflegender Angehöriger zu mindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Transparenzforderung: AGES‑COVID‑19‑Berichte an das Parlament Der Entschließungsantrag fordert, dass die AGES alle COVID‑19‑Berichte, die der Bundesregierung vorliegen, dem Nationalrat zur Verfügung stellt, um mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

COVID‑19‑Förderungen für den österreichischen Tourismus (Oktober 2021) Der Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gibt einen Überblick über im Oktober 2021 mit Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzierten Tourismusanliegen: kostenlose wöchentliche Tests für Beschäftigte, finanzielle Schutzschirme für Veranstaltungen, die Gastgärtenoffensive und die Beschaffung von Antigentests.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

COVID‑19‑Fonds 2021: Finanzübersicht und Maßnahmen Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2021 zusammen: Förderungen von NGOs, Familienhilfen, Risikogruppen‑Freistellungen, Beschaffung von Schutzausrüstung, Tests, Impfstoffe und digitale Pass‑Lösungen.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

COVID‑19‑Krisenfonds: Keine Auszahlungen für Klima, Umwelt und Energie im November 2021 Der November‑2021‑Bericht des BMK weist darauf hin, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keinerlei Geld aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurde. Die Meldung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Bericht über Nicht‑Inanspruchnahme des Krisenfonds für Klima‑ und Umweltmaßnahmen im Oktober 2021 Der Bericht des BMK zum Oktober 2021 zeigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds flossen. Er erfüllt damit die Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Monitoringbericht 2021 zu Klima‑ und Energiezielen in Österreich Der 2021er Monitoring‑Report fasst die Umsetzung des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes zusammen: kumulierte Einsparungen von 504 PJ übertreffen das Ziel, der Endenergieverbrauch liegt knapp über dem Sollwert und die Treibhausgas‑Emissionen überschreiten seit 2017 die zulässigen Höchstmengen.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

COVID‑19‑Fonds‑Maßnahmen für Tourismus 2021 Der Bericht fasst die im November 2021 genutzten COVID‑19‑Fonds‑Mittel im Tourismussektor zusammen: wöchentliche PCR‑Tests für Beschäftigte, finanzielle Schutzschirme für Veranstaltungen, Zuschüsse für Gastgärten und die Beschaffung von Antigen‑Schnelltests.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022

Bericht zur EMAS‑Umsetzung und zum Umweltmanagementgesetz 2021 Der Bericht informiert den Nationalrat über die Umsetzung der EU‑Umweltmanagementverordnung EMAS und des österreichischen Umweltmanagementgesetzes bis 2020, gibt Zahlen zur Teilnahme, beschreibt Förderungen und zeigt den Beitrag zum Klimaziel 2040.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022