Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

10‑Punkte‑Plan zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines 10‑Punkte‑Plans, der Asylverfahren einschränkt, Abschiebungen beschleunigt und Sicherheitsmaßnahmen gegen kriminelle Asylbewerber einführt.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021

Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Polizeigewalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der eine unabhängige Ermittlungsstelle für mutmaßliche Polizeigewalt einrichtet und Sonderzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021

Einführung klinisch‑psychologischer Behandlungen als Kassenleistung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, klinisch‑psychologische Behandlungen als Kassenleistung ins Sozialversicherungsgesetz aufzunehmen und den Ausbau ambulanter psychologischer Versorgungsplätze zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Förderprogramm zur Rettung von Rehkitzen vor dem Mähtod Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesförderprogramm zum Schutz von Rehkitzen vor dem Mähtod. Er sieht finanzielle Unterstützung für Vergrämungsgeräte und Drohnen mit Wärmebildkameras vor, um Kitze während der Setzzeit zu retten.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Menschwürdige Arbeitsbedingungen an Corona‑Teststationen Der Antrag verlangt vom Bund klare Vorgaben für Arbeitszeiten, Pausen, hygienische Toiletten und finanzielle Zulagen für Mitarbeitende an Corona‑Teststationen, weil die aktuellen Bedingungen als unzumutbar gelten.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Gesetz zur Bekämpfung des Elternentfremdungssyndroms (PAS) Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das das Elternentfremdungssyndrom (PAS) als Form von psychischer Kindesmisshandlung definiert und strafbar macht, um die Rechte des Kindes auf beide Elternteile zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Aufhebung von Covid‑Maßnahmen & Diskriminierungsverbot (Plan‑B‑Antrag) Die Abgeordneten fordern das sofortige Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Verbot von Diskriminierung gegen Ungeimpfte und die Aufhebung des Lockdowns. Gleichzeitig schlagen sie den „Plan B“ vor, der auf freiwilliger Impfung, Antikörper‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung basiert.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Diskriminierungsfreie Blutspende sofort umsetzen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der diskriminierenden Rückstellungsfrist für homo‑, bisexuelle und transsexuelle Personen bei Blutspenden, um die aktuelle Blutkonservenknappheit zu lindern.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Corona‑Bonus für alle systemrelevanten Berufsgruppen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Corona‑Bonus auch an die weniger sichtbaren, aber unverzichtbaren Berufsgruppen wie Rettungsdienste, Contact‑Tracer, Kindergartenpersonal und andere Daseinsvorsorge‑Arbeiter*innen auszahlt.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021