Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Oktober 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts erklärt, wie im Oktober 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds für eine Informationskampagne und den Corona‑Familienhärtefonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021

Fortführung des Corona‑Familienhärteausgleichs für 2022 Der Entschließungsantrag von Petra Wimmer verlangt die Wiederaufnahme und Finanzierung des Corona‑Familienhärteausgleichsfonds für 2022, um Familien in Not durch direkte Geldzuwendungen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Ausbau der österreichischen internationalen Klimafinanzierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, ihre internationale Klimafinanzierung zu verdoppeln, mindestens 50 % der Mittel für Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen, die Zuschuss‑Instrumente für besonders betroffene Länder zu erhöhen und bis 2025 einen klaren Finanzierungs‑Steigerungspfad zu definieren. Zusätzlich soll Österreich die Zusammenarbeit zwischen dem Green Climate Fund und dem Adaptation Fund stärken und sich aktiv für eine schnelle Einigung zur Finanzierung von Klimaschäden einsetzen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Krisenplan für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, wegen der stark gestiegenen psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen durch die Corona‑Pandemie einen Krisenplan zu erstellen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu beschließen. Ziel ist ein Ausbau von Therapie‑ und Betreuungsplätzen, mehr Schulpsycholog*innen sowie finanzielle Unterstützung außerschulischer Jugendarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Mehr Kosteneffizienz bei Verpackungssammelsystemen und Einwegpfand Der Entschließungsantrag fordert Kosteneinsparungen im Verpackungssammelsystem, indem er deutsche Dual‑System‑Erfahrungen nutzt, eine Hauptkostenverantwortung für den Ausschreibungsführer einführt und sicherstellt, dass die Getränkeabfüller Eigentümer der Pfandgebinde bleiben – alles zum Nutzen der Konsument*innen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Gleichberechtigte Berechnung des Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Ungleichbehandlung beim Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern zu beenden, damit Alleinerziehende – vor allem Frauen – nicht benachteiligt werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Evaluierung des Familienbonus Plus auf soziale Treffsicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2021 eine Untersuchung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags durchzuführen, um deren soziale Gerechtigkeit zu prüfen. Die Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2022 dem Parlament vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Strategie zur Nutzung von Feuchtwiesen und Mooren als CO₂‑Speicher Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Juni 2022 eine Strategie und ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, um Feuchtwiesen und Moore als CO₂‑Speicher zu mobilisieren und mit bestehenden Hochwasserschutz‑ und Naturschutzstrategien zu verknüpfen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Spielzeug frei von schädlichen Chemikalien Der Antrag fordert ein Verbot schädlicher Chemikalien in Spielzeug und anderen Kinderprodukten, die Berücksichtigung von Summen‑ und Cocktail‑Effekten bei Grenzwerten sowie eine Verdopplung der Kontrollen und zusätzliche Finanzierung für das Personal.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021