Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung des Polizeiverbots bis zur gerichtlichen Entscheidung Der Entschließungsantrag fordert, das polizeiliche Betretungs‑ und Annäherungsverbot erst vier Wochen nach Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Gericht enden zu lassen, um Schutzlücken für Betroffene zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Erweiterung des Unterhaltsvorschusses auf Ehepartner*innen Der Entschließungsantrag fordert, das Unterhaltsvorschussgesetz zu erweitern, sodass Ehepartner*innen und Ex‑Partner*innen bei fehlender Zahlung einen Vorschuss erhalten können, um finanzielle Unabhängigkeit und Schutz vor häuslicher Gewalt zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Anpassung der Lärmschutz‑Schwellenwerte an WHO‑Empfehlungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichischen Lärmschutz‑Grenzwerte an die WHO‑Empfehlungen angepasst werden, weil die aktuellen Werte zu hoch sind und jährlich viele Gesundheitsschäden verursachen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Aufruf zu schärferen Sanktionen gegen Russland und Prüfung eines Nord‑Stream‑2‑Moratoriums Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für schärfere EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen, falls Russland militärisch in die ukrainischen Regionen Donetsk oder Luhansk eingreift, und ein Moratorium für Nord Stream 2 zu prüfen, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt ist.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Mehr Budget und bessere Bedingungen für die Gerichtsmedizin Der Entschließungsantrag fordert die Ministerinnen und Minister für Justiz, Bildung, Wissenschaft & Forschung sowie Finanzen auf, das Budget für die Gerichtsmedizin zu erhöhen, die Bezahlung zu verbessern und ein attraktives Karrieremodell zu schaffen, weil die aktuelle Unterfinanzierung die Aufklärung von Todesfällen und die Gewaltprävention behindert.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Einrichtung einer digitalen Jugend‑Gipfel‑Reihe zu Covid‑19‑Folgen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine digitale Reihe von Jugend‑Gipfeln zu starten, um die Folgen der Covid‑19‑Pandemie für Jugendliche zu diskutieren. Dabei sollen Ministerin, Jugendsprecher*innen aller Parteien, Vertreter*innen der Bundesjugendvertretung, des Kinderrechtenetzwerks, Expert*innen und die Jugendlichen selbst teilnehmen. Ein gesondertes Budget sowie mindestens eine Million Euro Sonderförderung für Jugend‑Projekte werden gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, darunter höhere Arbeitslosengelder, höhere Familienzuschläge, Unterhaltsgarantie, mehr Therapieplätze, kostenlosen Tablet‑Zugang und den Ausbau von Ganztagsschulen sowie Schulsozialarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Mehr Budget für Familienberatungen Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für die gesetzlich verankerte Familienberatung im Bundesbudget 2020 auf mindestens 15 Millionen Euro zu erhöhen und diesen Betrag in den Folgejahren fortzuschreiben.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021

Einführung von Video‑U‑Haft‑Verhandlungen zur Entlastung der Justizwache Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, das bereits in Salzburg funktionierende Konzept von U‑Haft‑Verhandlungen per Videokonferenz zu verlängern oder dauerhaft einzuführen, um Personalressourcen zu schonen und die Sicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021