Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe von Westbahn‑Verkehrsdiensten & Klimainnovationsförderung 2020‑2021 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020 und 2021 eingesetzt wurde, um den Schienenpersonenverkehr auf der Westbahnstrecke durch Notverträge mit ÖBB und WESTbahn zu sichern, und beschreibt zusätzlich das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte im Energiebereich.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Förderungsbericht 2019 (III-214 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe von Westbahndiensten & Klimainnovationsförderung Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds Mittel für die Notvergabe von Zugverkehren auf der Westbahnstrecke bereitstellte und das Klimainnovationsprogramm KLIEN unterstützt. Er enthält Zahlen zu den Ausgaben und beschreibt die vertraglich geregelten Leistungen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2022

Inflationsgerechte Anpassung der Sportverbandsfördergelder Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Sportverbandsfördergelder an die Inflation anpasst, weil seit 2010 keine Indexierung erfolgte und dadurch viele Verbände Kürzungen hinnehmen müssen.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Maßnahmenpaket gegen den Arbeits‑ und Fachkräftemangel Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen den Arbeits‑ und Fachkräftemangel: Ausstieg aus der Corona‑Kurzarbeit, Reform des Arbeitslosengeldes zu einem degressiven Modell, bessere AMS‑Schulungen und gezieltere Bildungskarenz.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Einrichtung von Berufszentren für Mädchen und junge Frauen in allen Bundesländern Der Entschließungsantrag fordert, in jedem österreichischen Bundesland mindestens ein Berufszentrum für Mädchen und junge Frauen (15‑25 Jahre) einzurichten. Die Zentren sollen mit dem AMS kooperieren, nachhaltig finanziert werden und aufsuchend tätig sein, um die berufliche Orientierung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Diskriminierung im Amateursport bekämpfen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Initiativen zur Verhinderung diskriminierender Praktiken im Amateursport zu fördern und Integrationsprojekte zu unterstützen. Grundlage ist eine Studie, die zeigt, dass Personen mit ausländisch klingenden Namen in Österreich deutlich seltener Antworten von Sportvereinen erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Beibehaltung des AUVA‑ÖGK‑Pauschbetrags nach 2022 Der Entschließungsantrag will den jährlichen Pauschbetrag von 209 Mio. € zwischen AUVA und ÖGK über 2022 hinaus beibehalten und künftig an die Einnahmensteigerung der AUVA anpassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und Bürokratie zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022

Erweiterung der Schwerarbeitsverordnung für Pflegeberufe Der Antrag fordert, die Schwerarbeitsverordnung zu erweitern, damit Pflegekräfte, die besonders belastende Tätigkeiten ausüben – etwa lange Nachtschichten, hohen Kalorienverbrauch oder psychische Belastungen – leichter Anspruch auf die Schwerarbeitspension erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 03.02.2022