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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026
Themen
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Umfassende Pflegereform – Garantie‑Fonds, Servicestellen, Qualitätsgesetz & Ausbildungsoffensive
Der Antrag fordert eine umfassende Pflegereform: einen einheitlichen Pflegegarantiefonds, Pflegeservicestellen in allen Bundesländern, ein Pflegequalitätsgesetz und eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte. Zusätzlich soll das Modell Burgenland bundesweit geprüft werden.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Entschließung
Jahresbericht der Arbeitsinspektion 2019‑2020
Der Bericht 2019‑2020 der Arbeitsinspektion zeigt umfangreiche Kontrollen, Beratungen und Schwerpunktaktionen, wobei die COVID‑19‑Pandemie die Außendiensttätigkeit einschränkte, aber die Beratung intensivierte. Die Zahlen belegen einen Rückgang von Arbeitsunfällen und eine hohe Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
COVID‑19‑Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen – Bericht Oktober 2021
Der NPO‑Fonds unterstützt gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen, die durch COVID‑19 finanzielle Einbußen erlitten haben. Im Oktober 2021 wurden über 41 000 Förderungen im Wert von rund 636 Mio. € bewilligt.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
NPO‑Unterstützungsfonds: Finanzielle Hilfe für NGOs während der Pandemie
Der Bericht gibt einen Überblick über den NPO‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 gemeinnützige Organisationen wegen COVID‑19 unterstützt und bis November 2021 insgesamt 45 402 Förderungen im Wert von rund 665 Mio. € ausgezahlt hat.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds 2021
Der NPO‑Unterstützungsfonds, seit Juni 2020 aktiv, unterstützt gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen, die durch COVID‑19 finanzielle Einbußen erlitten haben. Im Berichtszeitraum 2021 wurden rund 680 Mio € an 22 821 Organisationen ausgezahlt.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (April 2021)
Der Bericht informiert über den Non‑Profit‑Organisationen‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren wegen Covid‑19‑Einnahmeausfällen finanziell unterstützt. Im April 2021 wurden rund 405 Mio. € zugesagt, davon 353 Mio. € bereits ausgezahlt.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (September 2021)
Der Bericht gibt einen Überblick über den 2020 eingerichteten Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren wegen Covid‑19‑Verlusten finanziell unterstützt. Bis September 2021 wurden rund 585 Mio. € an Förderungen bewilligt und etwa 552 Mio. € ausgezahlt.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
Förderbericht 2019 der Bundes‑Sport GmbH
Der Bericht 2019 der Bundes‑Sport GmbH listet detailliert alle staatlichen Förderungen für Sportverbände, Breitensport und spezielle Organisationen. Er erklärt die Herkunft der Mittel aus Lotteriegewinnen und Bundesmitteln und zeigt die Aufteilung nach Sportarten und Förderbereichen.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Juni 2021)
Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 gemeinnützige Organisationen wegen Covid‑19‑Einnahmeausfällen finanziell unterstützt. Er gibt Auskunft zu Förderbedingungen, beantragten Beträgen und dem Verlängerungszeitraum für 2021.
einfache Mehrheit
XXVII
03.02.2022
Bericht
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