Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Impfbusse und zentrale Plattform zur Steigerung der COVID‑Impfquote in Betrieben Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die COVID‑Impfquote in Unternehmen zu erhöhen, indem mobile Impfbusse direkt zu Betrieben fahren und eine zentrale Anmeldeplattform mit Einbindung der Sozialversicherung eingerichtet wird.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließungsantrag zur Friedensförderung und humanitären Hilfe für Äthiopien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF einzusetzen, das Völkerrecht zu achten und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere im Sudan, bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Benachteiligung von Mietern durch den Klimabonus Der Entschließungsantrag kritisiert die nach Postleitzahl gestaffelte Auszahlung des Klimabonus, die Mieter*innen in Städten wie Wien benachteiligt, und fordert einen sozialen Ausgleich sowie eine Verpflichtung der Vermieter*innen zum Heizungstausch.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Änderung von Art. 11 Abs. 1 Z 3 B‑VG zur Sicherung des sozialen Wohnbaus Der Antrag ändert Artikel 11 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes, um das Volkswohnungswesen zu definieren und die Förderung von Wohnbau sowie Wohnhaussanierung auszuschließen, damit die Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich gesichert wird.

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2021

Weitere Mietentlastungen während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zu ergreifen, darunter eine Verlängerung der Mietstundungen, die Einrichtung eines Mietausfallsfonds und die Möglichkeit, befristete Mietverträge um ein Jahr zu verlängern.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – insbesondere die Justizministerin – auf, das Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel und seine sozialpolitische Bedeutung öffentlich anzuerkennen.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Automatische Verlängerung befristeter Mietverträge um drei Jahre Der Gesetzentwurf verlängert befristete Mietverträge automatisch um drei Jahre, wenn sie nicht aktiv verlängert oder beendet werden, und gibt dem Mieter das Recht, jederzeit mit einer dreimonatigen Frist zu kündigen. Nach Ablauf dieser drei Jahre kann der Vertrag unbefristet werden.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau Der Entschließungsantrag fordert ein regelmäßiges Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau, um sicherzustellen, dass geförderte Wohnungen vorrangig Menschen mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen und Besserverdienende angemessen höhere Mieten zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Auftrag an die FRA zur Evaluierung von Asylsituationen an den EU‑Außengrenzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Grundrechteagentur zu beauftragen, die Situation von Asylberechtigten und Asylwerber*innen an den EU‑Außengrenzen zu untersuchen, insbesondere die dortigen Menschenrechtsverletzungen und Push‑Backs.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021