Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, eine einheitliche Richtlinie zur transparenten Erfassung und regelmäßigen Berichterstattung von Ausgaben für Informationstätigkeit in allen Ministerien.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung via Abgabenreduktion Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die stark gestiegenen Treibstoffpreise durch eine Abgabenreduktion zu deckeln, um Pendler zu entlasten und die Inflation zu bremsen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einrichtung einer intraministeriellen Stelle zur Analyse sozialer Folgen der Klimakrise Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Stelle zwischen Klima‑ und Sozialministerium einzurichten, die Daten zu den sozialen Folgen der Klimakrise sammelt und jährlich einen Bericht mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Umverteilungsprämie für mehr Gerechtigkeit in der GAP‑Förderung Der Antrag fordert eine Umverteilung von mindestens 10 % der Direktzahlungen, eine Obergrenze von 100 000 € pro Betrieb und eine Degression ab 60 000 €, um die Einkommensschere zwischen großen und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Evaluierung der Gemeindemilliarde Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, das Kommunalinvestitionsprogramm („Gemeindemilliarde“) zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich der Wirkung auf Investitionen, Verschuldung und den Lenkungseffekt für Klimaschutzprojekte.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Entschließungsantrag: Ende der Impfpflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B Der Entschließungsantrag fordert das Ende des Covid‑Maßnahmengesetzes, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, Aufhebung des Lockdowns sowie die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ und die Umleitung von PR‑Mitteln in die Intensivmedizin.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einführung einer zweijährigen Cool‑off‑Phase für Medien‑Postenschacher Der Entschließungsantrag fordert eine zweijährige Sperrfrist für den Wechsel von leitenden öffentlichen Ämtern im Medienbereich zu Führungspositionen in privaten Medienunternehmen und ein Verbot von staatlichen Inseraten für Unternehmen, die diese Regel missachten.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Änderung des Stichtags im K‑SVFG wegen COVID‑19‑Beihilfen Der Gesetzentwurf ändert im Künstler‑Sozialversicherungsfondsgesetz das Datum in § 30 Abs. 10 von 31.12.2021 auf 31.03.2022, um die Abwicklung der COVID‑19‑Beihilfen für selbstständige Künstler zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Aufruf an die Bundesregierung, gegen Mini‑Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme vorzugehen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf allen Ebenen gegen den Ausbau von Mini‑Atomkraftwerken (SMR) zu intervenieren, weil diese zwar als günstige und flexible Energiequelle gelten, jedoch erhebliche Sicherheits- und Abfallrisiken mit sich bringen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021