Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Inflationsausgleich von 3,7 % für alle Pensionen 2022 Der Entschließungsantrag verlangt eine inflationsgerechte Pensionsanpassung von 3,7 % für das Jahr 2022, um die Kaufkraft der Rentner angesichts einer Inflation von über 3 % zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Aussetzung der Mietsteigerung & Ausweitung des MRG‑Anwendungsbereichs für energetisch schwache Wohnungen Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der Richtwertmieten um sechs Prozent für zwei Jahre auszusetzen und das Mietrechtsgesetz auf alle Wohnungen mit schlechter Energieeffizienz auszuweiten, sodass nach Sanierung eine 35‑jährige Vermietbarkeit möglich ist.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Zweckbindung der Emissionshandelseinnahmen für Klimaschutz Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden, um die Finanzierung langfristiger Klimaprojekte zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Entpolitisierung des ORF – Aufhebung politischer Besetzungen und Neuorganisation der Gremien Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die politische Einflussnahme auf den ORF beendet und ein neues Gesetz verabschiedet, das die Gremien des Senders von parteipolitischen Besetzungen befreit und mehr Unabhängigkeit sowie Transparenz sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Mietrechts‑Inflationslinderungsgesetz 2022 Das Gesetz verschiebt die Inflations‑Valorisierung von Kategoriemieten auf 2023 und verlängert die Gültigkeit der aktuellen Miet‑Richtwerte bis März 2023, um Mieter vor steigenden Kosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Stopp der österreichischen Zahlungen an die UNO für Afghanistan wegen geplanter Schutzgeld‑Zahlungen an die Taliban Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die UNO zu drängen, keine Zahlungen mehr an die Taliban zu leisten, und bei Weiterbestehen sofort alle österreichischen Finanzmittel für UNO‑Hilfsprojekte in Afghanistan einzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Neues Klimaschutzgesetz bis Mai 2022 fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2022 ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen, das einen klaren Emissionsreduktionspfad, einen Klimacheck, ein jährliches Emissionsbudget sowie Verantwortlichkeiten und Sanktionsmechanismen enthält.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Dezember 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts zeigt, dass im Dezember 2021 rund 106 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Fonds für eine Informationskampagne, Familien‑ und Jugendhilfen sowie Verwaltungsaufwendungen ausgegeben wurden.

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Studie zu neuen Beherbergungsformen und nachhaltigem Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2022 eine Studie über neue Beherbergungsformen wie Serviced Apartments, Airbnb und Glamping zu erstellen und daraus einen Maßnahmenvorschlag für nachhaltigen Tourismus abzuleiten.

einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022