Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Studie zu Organischen Neurorechten und neuronalen Daten Der Entschließungsantrag fordert das Parlament auf, eine Studie zu den Risiken und Chancen von Neurotechnologien und dem Schutz neuronaler Daten zu beauftragen. Ziel ist es, eine österreichische Vision für die Regulierung von „Organischen Neurorechten“ zu entwickeln und international mitzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Auftrag zur transparenten Untersuchung von Einflussnahme auf die WKStA Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen und den Schutz von Ermittler*innen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Finanzierung von IHS und WIFO in das Bildungs‑ und Wissenschaftsministerium verlagern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die langfristige Finanzierung des IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Wissenschaftsministerium übergeht, um politische Einflussnahme zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Verbesserung der Standards und Vergütung für Gerichtsdolmetscher*innen Der Antrag fordert bessere Qualitätsstandards, höhere und inflationsangepasste Gebühren sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen, inklusive verpflichtender Beeidung, Reisekostenerstattung und Stornogebühren.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Österreich soll am ESA‑Wahlprogramm BOOST! teilnehmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Österreich schnellstmöglich am ESA‑Wahlprogramm BOOST! zu beteiligen. Das Programm unterstützt Unternehmen der kommerziellen Raumfahrt und könnte laut den Unterzeichnern zahlreiche Arbeitsplätze sowie neue Steuereinnahmen schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Beendigung von Mascherlposten im Justizressort Der Entschließungsantrag fordert das Ende der Praxis, dauerhaft nicht ausgeübte Planstellen („Mascherlposten“) an Richter*innen und Staatsanwält*innen zu vergeben. Er schlägt vor, die Besetzung von Planstellen an die tatsächliche Ausübung zu knüpfen und ggf. gesetzliche Änderungen vorzubereiten.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Erhalt schwerer Waffen im Bundesheer sichern Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt schwerer Waffen im Bundesheer, weil diese für die verfassungsrechtlich festgelegte Landesverteidigung unverzichtbar sind und ein Verkauf dieser Systeme verhindert werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

COVID‑19‑Fonds‑Einsatz für Innovation & Technologie (Sept 2021) Der Bericht des BMK gibt einen Überblick über die im September 2021 genutzten COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds‑Mittel für Forschung, medizinische Hilfsgüter, Startup‑Unterstützung und Klimainnovationen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

COVID‑19‑Fonds: Innovations‑ und Forschungsförderungen 2021 Der Bericht fasst die im Dezember 2021 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzierten Innovations‑ und Forschungsprogramme zusammen, darunter klinische Studien, Hilfsgüter für das Gesundheitssystem, Unterstützung von Start‑ups sowie klimafreundliche Forschungsinitiativen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022