Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Krisenfonds für Forschung, Gesundheit, Start‑ups und Klimainnovation (Oktober 2021) Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds im Oktober 2021 für Forschung, Produktion von Schutzmaterialien, Unterstützung von Start‑ups und klimafreundliche Innovationsprogramme eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Einsatz des Bundesheeres im COVID‑19‑Krisenfonds – August 2021 Im August 2021 nutzte das Bundesheer 10,6 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds, um die Gesundheitsbehörden bei Teststraßen, Berufsgruppentestungen und Grenzkontrollen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Einsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden im November 2021 Im November 2021 unterstützte das Bundesheer die Gesundheitsbehörden bei Teststraßen und Berufsgruppentestungen. Dafür wurden insgesamt rund 6,4 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet, hauptsächlich für Einsatzprämien, Unterkünfte und Verpflegung.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

COVID‑19‑Fonds: Förderprogramme für Forschung, Innovation und Start‑ups (Nov 2021) Der Bericht vom 17.12.2021 zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds im November 2021 für Forschung zu Therapien, Produktion von medizinischen Hilfsgütern, einen Startup‑Hilfsfonds und klima‑orientierte Innovationsprogramme eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen im Bereich Klima, Umwelt & Energie (Sept 2021) Der Bericht des BMK für September 2021 zeigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Datenschutzbericht 2020 – Jahresüberblick der DSB Der Datenschutzbericht 2020 gibt einen Überblick über die Arbeit der österreichischen Datenschutzbehörde im Pandemiejahr, inklusive Beschwerde‑ und Prüfverfahren, Geldbußen sowie internationaler Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Einsatz des Bundesheeres und Finanzmittel aus dem COVID‑19‑Fonds im Dezember 2021 Der Bericht des Bundesministeriums für Landesverteidigung für Dezember 2021 beschreibt, wie das Bundesheer bei der Kontrolle der 3G‑Regeln und der Impfstrategie unterstützt hat und welche finanziellen Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds dafür verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022

Neue 15a‑Vereinbarung für den Ausbau und die Qualität der Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert eine neue 15a‑Vereinbarung, die den Ausbau kostenfreier, ganztägiger Kindergärten in Österreich sichert und dafür jährlich mindestens eine Milliarde Euro (etwa 1 % des BIP) bereitstellt. Er verlangt ein Bundesrahmengesetz, einheitliche Qualitätsstandards, moderne Sprachförderung und umfassende Inklusion sowie eine verstärkte Ausbildung von Fachkräften.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022

Antrag zur sofortigen Aufhebung des COVID‑19‑Impfpflichtgesetzes Der Initiativantrag will das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz ändern, indem er § 20 Abs. 1 so anpasst, dass das Gesetz bereits zwei Tage nach Kundmachung außer Kraft tritt, und begründet dies mit Verfassungswidrigkeit und Unwirksamkeit der Impfpflicht.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022