Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Rasche Integration von ukrainischen Geflüchteten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein umfassendes Konzept zur schnellen und unbürokratischen Integration von Menschen aus der Ukraine zu erarbeiten, inklusive Erstanlaufstellen, Fast‑Track‑Anerkennung von Abschlüssen, familiengerechten Unterkünften und psychologischer Betreuung.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Ausstieg der Industrie aus fossilem Gas – Forderung eines Maßnahmenpakets Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das den Ausstieg der Industrie aus russischem Erdgas unterstützt, indem Forschung, Förderungen und eine Wasserstoffstrategie bis 31.05.2022 gefordert werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

EU‑weite Luftbrücken für ukrainische Schutzsuchende Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, ein EU‑weites Koordinationssystem für die Evakuierung und Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen in Länder mit ausreichenden Versorgungsressourcen zu etablieren.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Entschließungsantrag für Entschuldigung, Rehabilitation und Entschädigung der Opfer homophober Strafgesetze Der Antrag fordert ein offizielles Entschuldigungsschreiben und ein Gesetz zur Rehabilitation und Entschädigung von Personen, die wegen historischer homophober Strafgesetze verurteilt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Verfassungsänderung zum Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität Der Antrag ergänzt Art. 7 B‑VG um ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale, um Gleichbehandlung verfassungsrechtlich zu sichern.

2/3 Mehrheit XXVII 23.03.2022

Reform der psychiatrischen Gutachten im Maßnahmenvollzug Der Entschließungsantrag verlangt, dass nur besonders qualifizierte Psychiater Gutachten für freiheitsentziehende Maßnahmen erstellen dürfen und dass Betroffene das Recht auf eine Zweitbegutachtung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende von 21 € auf 25 € pro Tag und deren Bindung an den Inflationsausgleich.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Kreditvergabe für Senior*innen – Abbau von Altersdiskriminierung Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich eine Regelung einführt, die es älteren Menschen ermöglicht, Wohnimmobilienkredite aufzunehmen, selbst wenn sie vor vollständiger Rückzahlung versterben – ähnlich wie in Deutschland. Dazu soll der Bundeskanzler die Justizministerin beauftragen, gemeinsam mit dem Seniorenrat und dem BKA eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022

Inlandsantragstellung für ukrainische Drittstaatsangehörige Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, die keinen Schutz nach der aktuellen Vertriebenen‑Verordnung erhalten, die Möglichkeit zu geben, im Inland einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022