Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Stärkung der europäischen Wirtschaft durch wertebasierte Freihandelsbeziehungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Freihandelsverhandlungen mit demokratischen Partnern zu beschleunigen und ein EU‑USA‑Freihandelsabkommen anzustoßen, um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus autoritären Staaten zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Einrichtung einer Koordinierungsgruppe für ukrainische Schutzsuchende Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe, um die Aufnahme, Versorgung und Integration der rund 68 000 ukrainischen Schutzsuchenden in Österreich zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Einrichtung einer zentralen Stelle zur Beweissicherung von Kriegsverbrechen in der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer zentralen österreichischen Stelle zur Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine, nach dem Vorbild Deutschlands. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Aufhebung der Maskenpflicht im Nicht‑Gesundheitssektor Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen außerhalb des Gesundheitssektors, insbesondere im Handel und bei Banken, weil die Pandemie nun endemisch sei und die Pflicht unverhältnismäßige Belastungen verursache.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Faire Pensionen für Frauen – Nein zum automatischen Pensionssplitting Der Entschließungsantrag lehnt ein automatisches Pensionssplitting ab und fordert stattdessen, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von 110 € auf 160 € pro Monat zu erhöhen sowie eine pauschale Extra‑Pension von 50 € pro Monat für bereits pensionierte Personen mit Erziehungszeiten.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Definition von „Femizid“ und Erfassung in der Kriminalstatistik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Definition von „Femizid“ zu erarbeiten und Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts samt geschlechtsspezifischer Tatmotive in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Ausnahme von Covid‑19‑Testbegrenzung für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen mit Behinderungen von der seit dem 1. April 2022 geltenden Beschränkung auf fünf PCR‑Tests pro Monat befreit werden. Er betont, dass diese Gruppe laut WHO zu den Risikogruppen gehört und bisher in der Verordnung nicht berücksichtigt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Stopp der CO2‑Bepreisung im Wohnbereich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, von einer CO2‑Bepreisung im Wohnbereich abzusehen, weil sie die aktuelle Teuerungswelle verstärkt und laut Studien nicht wirksam für Klimaschutz ist.

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds Der Antrag fügt dem Integrationsgesetz einen neuen § 19a hinzu, der die Geschäftsführung des Österreichischen Integrationsfonds einer parlamentarischen Kontrolle durch Nationalrat und Bundesrat unterwirft. Der Fonds muss den zuständigen Bundesorganen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Erfüllung von Art. 52 B‑Vg bereitstellen.

2/3 Mehrheit XXVII 18.05.2022