Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ende der Maskenpflicht im Handel Der Entschließungsantrag fordert das sofortige und generelle Ende der Corona‑Maskenpflicht im Handel und allen Wirtschaftsbereichen, weil die Regelung nicht mehr evidenzbasiert sei und zu Ungleichbehandlung führe.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Energie, Treibstoff und Haushalte Der Entschließungsantrag fordert umfassende Sofortmaßnahmen – massive Steuerkürzungen bei Energie und Treibstoff, einen Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschalen, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und inflationsgerechte Anpassungen von Sozialleistungen – um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Patente auf Braugerste zu verhindern und das Europäische Patentübereinkommen zu reformieren, damit die heimische Braukultur geschützt bleibt.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Vorrang für die Volksschule – Mehr Lehrkräfte ab 2022/23 Der Antrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2022/23 in den ersten beiden Volksschulklassen mindestens zwei Lehrkräfte pro Klasse für Deutsch und Mathematik eingesetzt werden, um die durch Corona entstandenen Lernlücken und die zusätzlichen Bedürfnisse geflüchteter Kinder zu bewältigen.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Förderung von Aufholunterricht und digitaler Infrastruktur für Berufsschulen Der Entschließungsantrag fordert ein spezielles Förderpaket für Berufsschulen, um durch die Corona‑Pandemie entstandene Lernrückstände zu beheben und die digitale Ausstattung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Vorrang für Trinkwasser und Schutz des Grundwassers Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Trinkwasserversorgung in Österreich Vorrang vor allen anderen Wassernutzungen bekommt und fordert verpflichtende Wasserzähler für Industrie und Landwirtschaft sowie Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten Der Antrag fordert ein Gesetz, das die hohen Kosten von Schuldenbetreibungen begrenzt, indem Verzugszinsen gedeckelt, Informationspflichten erweitert und Zahlungen zuerst auf die Hauptschuld angerechnet werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen Der Entschließungsantrag von Mag. Christian Drobits verlangt von der Bundesregierung bis Ende 2021 ein Gesetz zur Deckelung von Zinsen für Kontoüberziehungen, weil aktuelle Zinssätze von bis zu 16 % viele Verbraucher*innen stark belasten.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022

Entschließungsantrag zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung (Agenda 2030‑Ziel 12.3) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, vier zentrale Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung umzusetzen: Daten erheben, mögliche Spendenpflicht prüfen, eine Koordinierungsstelle evaluieren und eine umfassende Strategie mit den zuständigen Ministerien zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022