Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Tierschutzbericht 2021 – Überblick über Rechtslage, Kontrollen und Bildungsinitiativen Der Tierschutzbericht 2021 gibt einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, EU‑Kooperationen und aktuelle Themen wie Online‑Tierhandel, Schwanzkupieren und Tiertransport. Er enthält Statistiken zu Kontrollen, berichtet über Gremienarbeit und stellt finanzielle Unterstützungsmaßnahmen vor.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

COVID‑19‑Krisenfonds 2022 – Finanzbericht Jan‑März Der Bericht des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum Januar bis März 2022. Während in der Sozial‑Untergliederung keine Mittel flossen, wurden im Gesundheitsbereich rund 573 Mio. € für Tests, Impfungen, Zweckzuschüsse, Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten sowie Informationsschreiben ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Dividenden der öffentlichen Energieunternehmen sollen Energiekonsumenten entlasten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Dividenden aus staatlichen Beteiligungen an Energieversorgern zur Entlastung von Strom‑ und Gaskonsumenten verwendet werden, weil die Preise stark gestiegen sind und die Unternehmen hohe Gewinne erzielen.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Photovoltaik‑Anlagen für Feuerwehren – Sicherung der Einsatzfähigkeit bei Blackouts Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Mittel bereitstellt, um Photovoltaik‑Anlagen mit Batteriespeicher auf Feuerwehrgebäuden zu installieren, damit diese bei einem Blackout autark bleiben und gleichzeitig zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Entschließungsantrag: Hindernisse für Freiflächen‑Photovoltaik beseitigen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern Hindernisse beim Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen zu beseitigen, Netzanschluss‑Hürden zu reduzieren, Bundesländer zu verpflichten und Berufsschul‑Lehrpläne anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Teuerungsbremse für Strom‑ und Heizkosten: Mehrwertsteuersenkung + Winterzuschuss Der Antrag fordert eine einjährige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, einen Winterzuschuss von 300 Euro für niedrige Einkommen und eine rückwirkende Steuerbefreiung von 1 700 Euro pro Monat, um die steigenden Energiekosten abzufedern.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Entschließungsantrag: Sofortiger Ausbau von Ökostrom und Energieeffizienz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die noch fehlenden rechtlichen Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Erdkabelpflicht für Hochspannungsleitungen in sensiblen Gebieten Der Gesetzentwurf fügt dem Starkstromwegegesetz einen neuen Absatz hinzu, der vorschreibt, dass Hochspannungsleitungen ab 110 kV in sensiblen Gebieten als Erdkabel verlegt werden müssen, sofern nicht schwerwiegende technische oder betriebliche Gründe dagegen sprechen.

einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022

Bundesweiter Chancenindex für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Der Antrag fordert die Einführung eines bundesweiten Chancenindex, der Schulen nach ihrem tatsächlichen Unterstützungsbedarf finanziert, sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von rund 300‑350 Mio. € pro Jahr und die Verlängerung des Förderstundenpakets für das Schuljahr 2022/23.

einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022