Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Österreich soll Menschenrechte im Europarat aktiv verteidigen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Osman Kavala, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und die Stärkung des Europarates einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Einrichtung eines österreichischen Menschenrechtsbotschafters Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer Position eines österreichischen Botschafters für Menschenrechte, um das internationale Engagement für Menschenrechte zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Einheitliche Leitlinien für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Der Nationalrat fordert, dass die Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien gemeinsam mit dem Innenministerium und den Ländern verbindliche Leitlinien erarbeitet, um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Finanzierung von IHS und WIFO in das Bildungs‑ und Forschungsministerium verlagern Der Entschließungsantrag fordert, dass die langfristige Finanzierung von IHS und WIFO vom Finanz‑ zum Bildungs‑ und Forschungsministerium übergeht, um politische Einflussnahme zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Beschleunigte Umsetzung von GRECO‑Korruptionsprävention Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Erhöhung und Vorverlegung des Schulstartgeldes plus Eltern‑Urlaubstag Der Antrag fordert eine Verdopplung des Schulstartgeldes auf 200 Euro, eine Auszahlung bereits im August und einen Sonderurlaubstag für Eltern zum Schulbeginn, um finanzielle und zeitliche Belastungen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Monitoring der Finanzzielsteuerung Gesundheit 2021 Der Bericht gibt einen Überblick über das Monitoring der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen 2021. Er zeigt, dass die Ausgabenobergrenzen 2020 überschritten wurden und dass insbesondere einige Bundesländer die Grenzen übertrafen, während die gesetzliche Krankenversicherung unterhalb ihrer Grenze lag.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Österreichs COVID‑19‑Wiederaufbau‑ und Nachhaltigkeitsplan 2020‑2025 Der Bericht fasst die österreichischen COVID‑19‑ und Wiederaufbau‑Maßnahmen zusammen: umfangreiche Finanzhilfen, Steuerreformen, Investitionsanreize für grüne und digitale Projekte sowie soziale Unterstützungsprogramme.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Regulierung der Prostitution in Österreich – Analyse und Handlungsempfehlungen (2018‑2020) Der Bericht analysiert die aktuelle Rechtslage, Marktstruktur und Covid‑19‑Auswirkungen der Prostitution in Österreich und gibt Empfehlungen zur Harmonisierung von Gesetzen, Verbesserung von Gesundheitsschutz, Steuerung und Beratung.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022