Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Diskriminierungsfreie Blutspende – Verbot von Ausschlüssen wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität Der Entschließungsantrag fordert ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in der Blutspenderverordnung, um den Zugang zur Blutspende ausschließlich nach individuellem Risikoverhalten zu regeln.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Monatlicher Transparenzbericht zu Interessenkonflikten im Nationalen Impfgremium Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat monatlich einen Bericht zu übermitteln, in dem sämtliche Interessenkonflikte der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums mit der Pharmaindustrie offengelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Umsetzung von Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Ernährung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung von Kindern umzusetzen: Daten aus schulärztlichen Untersuchungen für Forschung zu nutzen, Veröffentlichungsintervalle von Ernährungsberichten anzupassen, Jahresberichte der Ernährungskommission zu veröffentlichen und gesunde Schulbuffets flächendeckend einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Befreiung von der COVID‑19‑Impfpflicht ohne Bürokratie Der Entschließungsantrag fordert, dass Befreiungen von der COVID‑19‑Impfpflicht ohne bürokratische Hürden gewährt werden, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Long‑Covid bei Frauen, Kindern und Jugendlichen ernstnehmen Der Antrag fordert die zuständigen Minister, gemeinsam mit Expert*innen und Betroffenen Strategien zur Rehabilitation von Long‑Covid bei Frauen, Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und ein Forschungs‑ sowie Aufklärungsvorhaben zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Bundesweiter Rechtsanspruch auf Übergangspflege Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Gesetz, das einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt schafft, die Finanzierung über die Sozialversicherung regelt und bis zum 31.12.2022 in Kraft treten soll.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Ausbau von Rehabilitationskapazitäten für Long‑Covid‑Patient*innen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, den Rehabilitationsplan 2020 zu aktualisieren und zusätzliche stationäre sowie ambulante Rehabilitationskapazitäten für Long‑Covid‑Patient*innen bereitzustellen. Die Finanzierung soll über die Sozialversicherung erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Einbindung des nationalen Impfplans in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass alle empfohlenen Impfungen in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, um einen kostenlosen und niederschwelligen Zugang für die Bevölkerung zu schaffen. Die Finanzierung soll über eine 15‑a‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gesichert werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022

Beibehaltung und Anpassung des Pauschbetrags zwischen AUVA und ÖGK Der Entschließungsantrag will den jährlichen Pauschbetrag von 209 Mio. € zwischen AUVA und ÖGK, der bis 2022 galt, über das Jahr 2022 hinaus beibehalten und künftig an die Beitragseinnahmen der AUVA anpassen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2022