Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatz für LGBTIQ‑Menschenrechte in Polen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren will.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Erleichterung der Spendenabsetzbarkeit für Kultureinrichtungen Der Entschließungsantrag will die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen vereinfachen, indem er die aktuelle Förderungs‑Klausel abschafft und stattdessen nur eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit verlangt.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Bericht zur Situation von Frauen 2010‑2020 Der Nationalrat fordert die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration auf, einen Bericht über die Situation von Frauen in Österreich für den Zeitraum 2010‑2020 zu erstellen und dem Parlament vorzulegen. Der Antrag knüpft an die traditionell alle zehn Jahre erscheinenden Frauenberichte an und soll aktuelle Daten für evidenzbasierte Gleichstellungspolitik liefern.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Diskriminierungsfreie Blutspende – sofortige Umsetzung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Blutspende in Österreich diskriminierungsfrei wird, indem die Auswahl von Spender*innen nur nach individuellem Risikoverhalten erfolgt und die bisherige Rückstellung von MSM aufgehoben wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben für Sport, Kultur & Non‑Profit im Oktober 2021 Der Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Oktober 2021 für Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen. Er listet die bereitgestellten Mittel, die beabsichtigten Wirkungen und die bereits ausgezahlten Beträge.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Überbrückungsfinanzierung für freischaffende Künstler*innen – Bericht Jan 2022 Der Bericht beschreibt den seit Juli 2020 bestehenden Fonds, der freischaffenden Künstler*innen wegen COVID‑19 finanzielle Überbrückungshilfen gewährt. Er enthält Angaben zu Anspruchsvoraussetzungen, Förderhöhen und statistischen Auszahlungsdaten für Januar 2022.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

COVID‑19‑Krisenfonds‑Bericht Jan 2022: Finanzielle Unterstützung für Sport, Kultur & NPOs Der Bericht des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport fasst die im Januar 2022 ausgezahlten Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen. Er umfasst zehn Förderbereiche – von sportlichen Einrichtungen über kulturelle Institutionen bis hin zu gemeinnützigen Organisationen – und zeigt, dass insgesamt rund 1,08 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und den Fortbestand der betroffenen Sektoren zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen – Bericht November 2021 Der Bericht gibt einen Überblick über den im Juli 2020 eingerichteten Überbrückungsfonds für selbständige Künstler*innen, dessen Ziel es ist, finanzielle Notlagen wegen COVID‑19 zu mildern. Er erklärt die Anspruchsvoraussetzungen, die Höhe der nicht rückzahlbaren Zuschüsse und zeigt statistische Ergebnisse bis November 2021.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022

COVID‑19‑Überbrückungsfonds für selbständige Künstler*innen Der Bericht erklärt den 2020 eingerichteten Fonds, der selbständige Künstlerinnen und Künstler während der COVID‑19‑Krise finanziell unterstützt. Er beschreibt die Anspruchsvoraussetzungen, die Höhe der Zuschüsse und deren Entwicklung sowie statistische Ergebnisse bis Dezember 2021.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022