Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Hearing für Generalstabschef‑Kandidat*innen vor dem Verteidigungsausschuss Der Entschließungsantrag verlangt ein parlamentarisches Hearing für die drei Spitzenkandidaten zum Generalstabschef, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Besetzung dieser Schlüsselposition sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Stärkung des Bundesheeres und der Miliz – Koordination, Krisenzentrum & Budget Der Entschließungsantrag fordert die Stärkung des Bundesheeres und der Miliz durch neue Koordinierungsstrukturen, ein Krisenzentrum, eine Aktualisierung des Verteidigungsplans und ein Budget von 1 % des BIP.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Kinder sollen schwimmen können – Ausbau der Schwimminfrastruktur Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die schwache Schwimminfrastruktur zu prüfen und auszubauen, damit alle Kinder in Österreich sicher schwimmen lernen können.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Februar 2022) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen vergibt. Bis Februar 2022 wurden über 46 000 Förderungen im Wert von rund 698 Mio. € ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Monatsbericht zum NPO‑Unterstützungsfonds – März 2022 Der Bericht gibt Auskunft über den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Zuschüsse an gemeinnützige, kirchliche Organisationen und Feuerwehren leistet. Bis März 2022 wurden rund 715 Mio. € an über 23 000 Einrichtungen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Monatsbericht NPO‑Unterstützungsfonds – Januar 2022 Der Bericht vom Januar 2022 fasst die Aktivitäten des Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds zusammen, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen für gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen bereitstellt. Bis zum 31. Jänner 2022 wurden über 688 Mio. € an 22 964 Empfänger ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022

Einrichtung eines mobilen Visitendienstes für Pandemien Der Antrag fordert, das Epidemiegesetz zu ändern, damit ein mobiler Visitendienst eingerichtet wird, der bei Pandemien Hauspatient*innen behandelt und Krankenhäuser entlastet.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Jährlicher Transparenzbericht über Geldflüsse an internationale Organisationen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat jedes Jahr einen Bericht über alle Geldflüsse an internationale Organisationen sowie über die Tätigkeit österreichischer Vertreter in diesen Institutionen vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022

Werteorientierte Außenpolitik für mehr internationales Ansehen Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Außenpolitik nicht nur nach nationalen Interessen, sondern konsequent nach Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Umweltschutz ausgerichtet wird, um das internationale Ansehen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022