Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer‑Geschenke Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von rund 800 Mio. € nicht als Steuergeschenk an Großkonzerne geht, sondern in klimafreundliche Infrastruktur investiert wird, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Abschaffung des Dieselprivilegs Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs, weil es zu hohen CO₂‑Emissionen, Luftverschmutzung und unnötigem Transitverkehr führt.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Einrichtung von Blühstreifen entlang Autobahnen und Schienen Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin auf, die Einrichtung von Blühstreifen entlang österreichischer Autobahnen und Schienen zu prüfen und gemeinsam mit ÖBB und ASFINAG umzusetzen, um Lebensräume für Bestäuber und andere Insekten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Jahresbericht LSD‑BG 2020: Kontrollen, Unterentlohnung und Strafverfahren Der Bericht 2020 des LSD‑BG zeigt, dass die Finanzpolizei 1.439 ausländische Betriebe und 3.481 entsandte Arbeitnehmer*innen kontrollierte, dabei 10 % Unterentlohnung feststellte und 829 Strafanträge nach §§ 21/22 LSD‑BG stellte, was zu Geldstrafen von € 2,78 Mio führte.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

COVID‑19‑Fonds‑Bericht Juli 2021 – Klima, Umwelt & Energie (keine Auszahlungen) Der Juli‑2021‑Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt und Energie nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG zeigt, dass im Themenbereich keine Mittel aus dem Krisenfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Bericht über die Nichtnutzung des COVID‑19‑Krisenfonds im August 2021 – UG 43 (Klima, Umwelt, Energie) Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für August 2021 zeigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keinerlei Ein- oder Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Bericht zur Durchführung des Kontrollplanes 2019 – Finanzpolizei Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. Mai 2020 fasst die Durchführung des Kontrollplanes 2019 der Finanzpolizei zusammen, bei dem 1 889 ausländische Betriebe und 4 461 Arbeitnehmer/innen kontrolliert wurden. Rund 10 % der geprüften Arbeitnehmer/innen waren von Unterentlohnung betroffen; es wurden 2 099 Strafanträge gestellt und Geldstrafen in Höhe von € 8,43 Mio. beantragt.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Bericht über die Nichtnutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bereich Klima, Umwelt und Energie für April 2021 Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für April 2021 weist aus, dass im Unterbereich 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021

Bericht über Nichtverwendung von COVID‑19‑Fonds‑Mitteln im Bereich Klima, Umwelt und Energie – Mai 2021 Der Bericht des BMK zum Mai 2021 informiert den Nationalrat, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021