Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bundesweiter Reparaturbonus bis 31.12.2021 Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro‑ und Elektronikgeräte bis zum 31.12.2021, angelehnt an den Wiener Reparaturbonus, um Abfall zu reduzieren, CO₂‑Emissionen zu senken und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Verbot von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von automatisierter, massenhafter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, weil die Technologie Menschenrechte verletzt und diskriminierend wirkt.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Absicherung des Existenzminimums bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum und bestimmte Sozialbeihilfen vor Lohn‑ und Gehaltspfändungen zu schützen und bis Ende September 2021 einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Erleichterung der Doppelstaatsbürgerschaft für im Ausland lebende Österreicher*innen Der Entschließungsantrag will das Staatsbürgerschaftsgesetz lockern, damit Österreicher*innen im Ausland ihre doppelte Staatsbürgerschaft leichter behalten können. Er fordert mehr Ermessensspielraum für Behörden, flexiblere Fristen und eine Ausweitung der Beibehaltungsregelungen, besonders für Kinder.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Erhöhung der Treuhandrückerstattung für die ASB‑Schuldnerberatung Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Markus Vogl fordert, die monatliche Treuhandrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH von 10 € auf 15 € zu erhöhen und den Betrag alle zwei Jahre zu evaluieren. Ziel ist, die finanzielle Basis der Schuldnerberatung zu stärken, damit sie ihre Aufgaben in Krisenzeiten besser erfüllen kann.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

VKI‑Finanzierungsgesetz 2020 – Jahresbudget für Verbraucher‑Schutz Das VKI‑Finanzierungsgesetz 2020 gewährt dem Verein für Konsumenteninformation jährlich 4,75 Millionen Euro für Verbraucher‑Schutzmaßnahmen wie Aufklärung, Abmahnungen und Verbandsklagen. Die Auszahlung erfolgt über den Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und wird an die Entwicklung der Mindestgehälter angepasst.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Einsatz von COVID‑19‑Fonds‑Mitteln zum Schutz von Bediensteten (Juni 2021) Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie im Juni 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Schutzausrüstung, Tests und Desinfektion eingesetzt wurden, um Bedienstete und Personen in Betreuungseinrichtungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

COVID‑19‑Fonds: Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen im Mai 2021 Der Bericht des Bundesministeriums für Inneres zeigt, wie im Mai 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingesetzt wurden, um Bedienstete sowie Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen mit Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Tests zu versorgen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021

Schutz von Bediensteten und Betreuungseinrichtungen – Einsatz des COVID‑19‑Fonds im Juli 2021 Der Bericht des Innenministeriums zeigt, wie im Juli 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingesetzt wurden, um Bedienstete und Personen in Bundesbetreuungseinrichtungen mit Schutzausrüstung, Tests und Desinfektionsmitteln zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021