Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verpflichtende Anti‑Gewalt‑Trainings für Täter von häuslicher Gewalt Der Antrag verlangt, dass Täter von Gewalt in der Familie ein verpflichtendes Anti‑Gewalt‑Training absolvieren, das von Staatsanwaltschaft oder Richter*innen angeordnet wird. Zusätzlich sollen Informationskampagnen und ein gesichertes Budget für die Trainings bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Auswirkungen und Potenziale von Distance Learning an österreichischen Hochschulen (2020/21) Der Bericht untersucht, wie österreichische Hochschulen im Sommer‑ und Wintersemester 2020 auf Distance Learning umstellten, welche technischen und didaktischen Herausforderungen dabei entstanden und welche Lehren für die Zukunft gezogen wurden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Qualitätssicherungsrat – Jahresbericht 2020 zur Pädagog*innenbildung Der QSR berichtet über seine Qualitäts‑ und Evaluationsarbeit im Jahr 2020, gibt Empfehlungen zur Curricula‑Weiterentwicklung, digitalen Kompetenzen und einheitlichen Aufnahmeverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Bericht zur internationalen Nuklearhaftung (2017‑2019) Der siebte Regierungsbericht (2017‑2019) gibt einen Überblick über internationale Haftungsabkommen für Atomschäden und deren Obergrenzen. Er zeigt, dass seit 2016 keine neuen Instrumente entstanden sind und dass einige EU‑Staaten das Protokoll von 1997 noch nicht ratifiziert haben.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

COVID‑19‑Fonds: Rückholung und Unterstützung österreichischer Staatsbürgerinnen (2020‑2021) Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum März 2020 bis Januar 2021 rund 6,5 Mio. € für die Rückholung von etwa 7.500 österreichischen Staatsbürgerinnen aus 29 Ländern und deren Unterstützung verwendet hat.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates 2018‑2020 Der Österreichische Wissenschaftsrat präsentiert seinen Tätigkeitsbericht für 2018‑2020. Er fasst Empfehlungen zu Forschung, Exzellenzprogrammen, Leistungsvereinbarungen und Internationalisierung zusammen und zeigt seine Rolle als unabhängiger Berater des Bundes.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021

Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die im Frauenvolksbegehren 2.0 formulierten Forderungen zu Gleichstellung, Gewaltschutz, sexueller Selbstbestimmung, Kinderbetreuung und sozialer Sicherheit umgehend umsetzt.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021

Nationaler Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ‑Personen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen und Integration, auf, einen umfassenden Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, der die Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung von LGBTIQ‑Personen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sicherstellt.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021

Verbindliche Umsetzung von Gender‑Budgeting im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Gender‑Budgeting verbindlich umzusetzen und dabei alle Budgetphasen geschlechtergerecht zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021