Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe Westbahnstrecke & Klima‑Innovationspaket 2020/21 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds genutzt wurde, um durch Notvergabe‑Verträge das Grundangebot im Fernverkehr auf der Westbahnstrecke zu sichern und gleichzeitig ein Klimainnovationspaket zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Verkehrstelematikbericht 2021 – Überblick über IVS‑Umsetzung und digitale Mobilitätsprojekte Der Bericht fasst den Stand der intelligenten Verkehrssysteme in Österreich zusammen, beschreibt die wichtigsten Projekte (C‑ITS‑Rollout, GIP, EVIS) und gibt Empfehlungen für weitere Digitalisierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Bericht zur Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes 2020 Der Bericht erklärt, wie das Flughafenentgeltegesetz 2020 angewendet wurde: Preis‑Cap‑Formeln bestimmen maximale Gebühren, PRM‑Umlagen und Sonderkosten werden vollkostenreguliert, und Nutzer:innenausschüsse an sechs Flughäfen beschlossen eine moderate Gebührenerhöhung von 1,45 % bis 1,95 %, wirksam ab 01.01.2021.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021

Bundesaufsicht für Wiener Wohnen – Forderung nach Evaluierung Der Entschließungsantrag kritisiert die schlechte Bausubstanz und mögliche Korruption bei Wiener Wohnen und fordert den Bund auf, eine Aufsicht zu prüfen, um Transparenz und Sanierung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Aufhebung der Covid‑Maßnahmen & Verbot von Impf‑Diskriminierung – Einführung von Plan B Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑Maßnahmen, ein Verbot von Diskriminierung wegen fehlender Impfung und die Umsetzung des „Plan B“, das auf freiwilliger Impfung, Antikörper‑Screening, PCR‑Tests und frühzeitiger ärztlicher Behandlung basiert.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einsatz für Menschenrechte der LGBTIQ‑Community in Polen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren will.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Auffrischungsimpfungen in Apotheken durch geschultes Personal ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass geschultes Apotheken‑Personal in Österreich Auffrischungsimpfungen bei Erwachsenen mit komplikationsfreier Erstimpfung durchführen darf. Das Modell orientiert sich an den Schweizer „Impfapotheken“ und sieht vor, die Leistungen im Sozialversicherungshonorar abzurechnen.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einführung eines 1.000‑Euro‑Gutscheins für alle Österreicher Der Entschließungsantrag fordert einen 1.000‑Euro‑Gutschein für jeden Österreicher, der bis zum 31. März 2022 ausschließlich in heimischen Betrieben einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Besserer Zugang zu Registerdaten für Wissenschaft und Forschung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den Zugang zu Registerdaten für Wissenschaft und Forschung zu verbessern, indem sie eine Problemanalyse erstellt, Expertenmeinungen einholt und konkrete Maßnahmen umsetzt.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021