Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusammen mit der Bundesministerin für Frauen und Integration den Aktionsplan Frauengesundheit vollständig und zügig umsetzt, wobei alle relevanten Akteurinnen und die Länder einbezogen werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2021

Abschaffung des Dieselprivilegs Der Entschließungsantrag verlangt die Abschaffung des Dieselprivilegs, weil günstiger Diesel hohe CO₂‑Emissionen und gesundheitsschädliche Luftverschmutzung verursacht.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen Der Antrag fordert ein Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen, das die Verbraucher nicht zusätzlich belastet. Das Pfand darf höchstens 0,09 € betragen, ein Recycling‑Bonus von 0,06 € zu 0,09 € soll eingeführt werden und Grundbedarfswaren bleiben ausgenommen.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Ausnahme von Pfand für Milch Der Entschließungsantrag verlangt, dass Milch von einem geplanten Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen ausgenommen wird, weil ein Pfand den Preis um rund 22 % erhöhen würde und Milch ein Grundnahrungsmittel ist.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Geschlechtersensible Evaluation von Lern‑ und Lehrmaterialien Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, eine umfassende Evaluation von Schul‑ und Lernmaterialien durchzuführen, um stereotype Geschlechterrollen zu identifizieren und mit Expert*innen sowie Verlagen geschlechtersensible Kriterien zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021

Erhöhung der Bundesmittel für flächendeckende Nachmittagsbetreuung Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund jährlich 1,2 Mrd. € für den Ausbau einer flächendeckenden Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch bereitstellt, weil das aktuelle Finanzierungsvolumen von 142,5 Mio. € nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Faire Vergütung kreativer Leistungen im Internet Der Entschließungsantrag fordert ein starkes Urhebervertragsrecht mit Vergütungsanspruch für die öffentliche Wiedergabe von Werken auf großen Online‑Plattformen und einer Verbandsklagebefugnis, um faire Beteiligungen der Kreativen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Transparenz‑ und Kontrollantrag zum SeneCura‑Campus Lakeside Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollunterlagen zum umstrittenen Campus‑Lakeside‑Projekt offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Verlängerung der kostenlosen betrieblichen COVID‑19‑Tests bis 30. Juni 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die kostenlosen COVID‑19‑Tests in Betrieben, besonders im Tourismussektor, bis mindestens 30. Juni 2022 zu verlängern. Die Abgeordneten sehen das geplante Auslaufen der Tests Ende Oktober 2021 als schädlich für Wirtschaft und Tourismus.

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021